Ladendiebstahl bis 25 Euro und Betrug zulasten der öffentlichen Hand bis 250 Euro sollen straffrei werden. Dazu will die grüne Justizministerin Katja Meier die Staatsanwälte...
Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Sachsen in eine gesundheitliche, wirtschaftliche und demokratische Sackgasse geführt....
Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Landtagssitzung den Antrag, ein existenzsicherndes Übergangsgeld an alle Soloselbständigen und Kleinunternehmer auszuzahlen, die von der Corona-Krise betroffen sind (7/4769)....
Morgen wollen Taxifahrer vor dem Sächsischen Landtag demonstrieren. Trotz Ausgangssperre und 70 Prozent Umsatzrückgang müssen sie weiter auf den Straßen auf die spärliche Kundschaft warten....
Bei der nicht verbotenen „All Cops Are Bastards“-Demo am Sonntag in Leipzig eskalierte die Gewalt. Polizeibeamte und Mitarbeiter der Versammlungsbehörde wurden mit Steinen, Flaschen und...
Unter dem Motto „Kampf den FaschistInnen in Uniform“ findet am Sonntag in Leipzig eine linksextreme Kundgebung mit Genehmigung der Behörden statt. Gleichzeitig wurde eine Kundgebung...
Zur neuen sächsischen Corona-Verordnung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die CDU-geführte Staatsregierung verfällt in wilden Aktionismus: Nächtliche Ausgangssperren, Kita- und Grundschul-Schließungen und Maske-Tragen in menschenleeren...
Die AfD fordert eine Schnellstraße zwischen Posen und Dresden. Dazu erklärt der Lausitzer Abgeordnete Roberto Kuhnert: „Eine direkte Verbindung zwischen den beiden Metropolen hätte viele...
Nach dem islamistischen Messer-Mord von Dresden sollen auf der aktuell stattfindenden Innenministerkonferenz der Länder erneut Abschiebungen nach Syrien diskutiert werden. Auf eine AfD-Anfrage (7/4491), wie...