Infektionsschutz: Warum werden ausschließlich linksextreme Demos genehmigt?

Unter dem Motto „Kampf den FaschistInnen in Uniform“ findet am Sonntag in Leipzig eine linksextreme Kundgebung mit Genehmigung der Behörden statt. Gleichzeitig wurde eine Kundgebung von Kritikern der Corona-Maßnahmen am Sonnabend in Dresden verboten.

Alexander Wiesner, AfD-Landtagsabgeordneter aus Leipzig, erklärt:

„Am Sonntag ist der jährliche „All Cops Are Bastards“-Tag. Unter dieser Hassbotschaft, dass ‚alle Bullen Schweine sind‘, haben linke Schläger in Leipzig bereits letztes Jahr zum Angriff auf unsere demokratische Ordnung aufgerufen. Dabei wurden Hetzjagden auf Polizisten organisiert und fünf Beamte durch Steine- und Böllerwürfe verletzt.

Es ist mir unbegreiflich, wie man Kundgebungen von gewaltbereiten Linksextremisten genehmigen kann und einem breiten Querschnitt der Bürger ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit scheinheiligen Argumenten verbietet. Hier wird erneut offensichtlich, wie Verfassungsschutz und Behörden politisch instrumentalisiert werden, um unliebsame Meinung zu diskriminieren. Dazu passt die Ernennung der Grünen Katja Meier zur neuen Justizministerin. Sie hatte früher in einer Band musizierte, die Hass-Botschaften wie ‚Advent, Advent, ein Bulle brennt‘ verbreitete.“