Seit fast einem Jahr versucht die schwarz-grün-rote Landesregierung, eine üppige Diätenerhöhung durchzuboxen. Die AfD-Fraktion hat dagegen von Anfang an erbitterten Widerstand geleistet. Diese Hartnäckigkeit zahlt...
Zum angekündigten Lockdown in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Man kann eine Gesellschaft nicht in ein künstliches Koma versetzen. Die erneute Verschärfung der Corona-Beschränkungen...
Auf der letzten Kundgebung der Bewegung „Land schafft Verbindung“ hatte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) versprochen, durch eine Neuabgrenzung der Roten Gebiete die Landwirte zu...
Während sich die Sachsen derzeit nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern frei bewegen dürfen, stehen die Staatsgrenzen weiter für Tagestouristen und Migranten offen....
Beim sächsischen Verfassungsschutz arbeiten nur 15 Volljuristen. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/4295). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Von den 192 Mitarbeitern...
In Sachsen erhalten 2.500 ausländische Kinder Kindergeld, die in ihrem Herkunftsland leben. In den letzten fünf Jahren stieg diese Zahl um 147 Prozent, ergab die...
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/4442) mit dem Titel „Unterbringung von Asylsuchenden“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Nur ein Drittel...
Die grüne Justizministerin Katja Meier hat zum Jahresende eine Amnestie für 60 Strafgefangene durchgesetzt. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD hält...
Laut der Sächsischen Zeitung soll Klaus Brinkbäumer neuer Programmdirektor des MDR in Leipzig werden. Brisant: Als Brinkbäumer noch Chefredakteur des „Spiegel“ war, entstanden viele der...