Endlich sollen Pflegekräfte besser bezahlt und der deutsche Pflegenotstand so ein Stückweit abgebaut werden. Doch Vorsicht, freuen Sie sich nicht zu früh: Die Mehrkosten von...
Linksextremistische Täter werden von der sächsischen Justizministerin Katja Meier nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt. Von 1.023 Ermittlungsverfahren im letzten Jahr wurden fast 1.000 eingestellt,...
Medien und CDU-Ministerpräsident Kretschmer behaupten seit Jahren, unsere Demokratie sei vor allem von rechts bedroht. Nun macht das Bundeskriminalamt (BKA) öffentlich, dass gewählte Volksvertreter besonders...
Was haben deutsche Politiker und Medien Schweden und die USA an den Pranger gestellt. Beide Länder wurden eines Totalversagens in der Corona-Politik bezichtigt, weil sie...
Was glauben Sie, wohin überall sächsisches Steuergeld versickert? Wir sagen es Ihnen: zum Beispiel nach Marokko zur „Stärkung der Resilienz (Widerstandsfähigkeit) von ländlichen Gemeinden“. Lassen...
Obwohl die Corona-Zahlen bereits drastisch gesunken sind, fährt die CDU-geführte Staatsregierung noch einmal schwere Geschütze auf. Besonders albern ist dabei der neueste sächsische Alleingang: Nur...
Zur Kritik des Rechnungshofes am geplanten Doppelhaushalt 2021/22 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Wir haben in Sachsen eine schrumpfende Bevölkerung....
Laut AfD-Anfrage (7/5283) werden im nächsten Doppelhaushalt insgesamt 20 neue Stellen in der Staatskanzlei geschaffen. Vier neue Beamte wären durch die Regierungsneubildung erforderlich und 16...
Mehrere Medien berichten heute darüber, dass der AfD-Eilantrag gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt wurde. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Jan Zwerg: „Es ist...