Medien und CDU-Ministerpräsident Kretschmer behaupten seit Jahren, unsere Demokratie sei vor allem von rechts bedroht. Nun macht das Bundeskriminalamt (BKA) öffentlich, dass gewählte Volksvertreter besonders von Hass, Hetze und Gewalt von links betroffen sind.
Insgesamt gab es im letzten Jahr bundesweit 863 Straftaten gegen AfD-Politiker. Das waren 40 Prozent aller Attacken, berichtet die FAZ. Auch bei Gewalttaten waren AfD-Amts- und Mandatsträger in 37 von insgesamt 52 Fällen am häufigsten Opfer. Politiker von linken Parteien wurden dagegen am wenigsten attackiert.
In Sachsen ist der linke Terror deutlich spürbar: Erst vor wenigen Tagen wurden beim AfD-Kreisvorsitzenden von Nordsachsen die Radmuttern am Auto gelockert. Sächsische AfD-Vertreter wurden bereits mehrfach an Infoständen angegriffen und Parteibüros sogar mit Sprengstoff attackiert.
Eine besonders unrühmliche Rolle spielen dabei die Medien. Über die AfD wird nur in einem negativem Framing berichtet und der Partei praktisch ihre Daseinsberechtigung abgesprochen. Für Linksextremisten der Antifa ist das eine Aufforderung, zur Tat zu schreiten.
„Besonders perfide ist, dass die CDU-Regierung nicht die Linksextremisten stärker ins Visier des Verfassungsschutzes nimmt“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. „Sie lässt lieber die AfD beobachten – das größte Opfer von politischem Extremismus und den stärksten politischen Konkurrenten der CDU.“