Mit dem Geld der Steuerzahler fördert die CDU-Regierung absurde Initiativen. So hat letztes Jahr der „Verband binationaler Familien e.V.“ 174.000 Euro erhalten, um „antimuslimischen Rassismus“...
In einer Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage (Drs. 7/5756) gibt die Staatsregierung eine „vorsichtig optimistische Prognose“ zur Zukunft der sächsischen Automobilzuliefererindustrie ab. Zur Begründung...
Mehrere sächsische Publizisten und Kommunalpolitiker haben eine Petition zur Verhinderung der Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag angeschoben. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD hat...
Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/5732) hat die AfD-Fraktion enthüllt, dass im Freistaat #Sachsen seit 1990 insgesamt 25 Krankenhäuser geschlossen wurden. Die Anzahl der Krankenhausbetten...
Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungsdienste sind im letzten Jahr in Sachsen von 82 auf 105 deutlich gestiegen. Rettungsassistenten und Feuerwehrleute hatten besonders unter tätlichen Angriffen...
Seit Jahren ersticken die sächsischen Verwaltungsgerichte in einer Flut von Klagen, weil jeder abgelehnte Asylbewerber auf Kosten der Steuerzahler gegen seine Abschiebung klagen kann. Wie...