Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ erhält in diesem Jahr 312.661,82 Euro an Fördermitteln. Sie stammen aus zwei SPD-geführten Häusern: dem Sozial- und dem Wirtschaftsministerium.
Mit diesem Geld will der Verein unter anderem Maßnahmen „zur Erkennung von Geschäftspartner:innen und Mitarbeitenden mit extremistischem Hintergrund“ durchführen. Ebenso sollen „gemeinsam mit der Führungsebene“ von Unternehmen „Betriebsvereinbarungen“ zu ideologischen Werten „festgeschrieben“ werden.
Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel, mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/17064) in Erfahrung gebracht. Peschel erklärt dazu:
„In unseren Unternehmen arbeiten mündige Bürger, die keine Umerziehungskurse brauchen. Das steuergeldfinanzierte Engagement des Vereins in den Unternehmen läuft auf eine Gesinnungsschnüffelei hinaus.
Eine Privat-Stasi, die sich mit den politischen Ansichten der Mitarbeiter beschäftigt und danach womöglich Entlassungen anregt, ist nach meinem Verständnis mit den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar. Wir fordern daher, die Mittel für diesen Verein zu streichen.“