In den letzten beiden Jahren wurden 60 Prozent der Bürgerbegehren in Sachsen als „unzulässig“ zurückgewiesen. Bundesweit sind es nur 28,5 Prozent. Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert deshalb mehr Unterstützung der Initiatoren bei formalen Fragen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Bürgerinitiativen bekommen viele Steine in den Weg gelegt. Das weiß ich aus eigener Erfahrung im Umweltbereich.
In Sachsen sammeln zum Beispiel vielerorts Anwohner wochenlang in ihrer Freizeit Unterschriften, um riesige Windräder vor ihrer Haustür zu verhindern. Wenn diese Bürgerbegehren am Ende aus formalen Gründen scheitern, ist der Frust verständlicherweise groß. Klammheimlich freut sich die Regierung aber über dieses Scheitern, weil sie nun ihre eigenen Pläne gegen den Willen der Bürger durchsetzen kann.
Auf der Strecke bleibt dabei die demokratische Mitbestimmung. Hier brauchen wir ein grundsätzliches Umdenken. Genauso wie der Verein ‚Mehr Demokratie‘ fordern wir deshalb seit Jahren ein Beratungsangebot für Bürgerinitiativen, damit sie vor Beginn ihrer Unterschriftensammlung Rechtssicherheit haben, dass ihr Bürgerbegehren zulässig ist.
Bürgerbeteiligung gilt es also zu ermöglichen und nicht mit bürokratischen Tricks zu verhindern!“