Drohende Energieknappheit? Regierung kneift auf AfD-Anfrage!

In den nächsten Jahren sollen nach dem Willen der Regierung in Sachsen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Währenddessen will die sich abzeichnende Ampel-Koalition im Bund sogar schon bis 2030 aus der Kohle aussteigen.

Die AfD-Fraktion wollte daher wissen, ob vor dem Hintergrund von Energieknappheit und steigender Preise dieser frühzeitige Ausstieg noch einmal überdacht wird (7/ 7929). Die ausweichende Antwort der Staatsregierung: Davon wisse sie nichts und fühlt sich auch nicht zuständig.

Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die Regierung drückt sich vor einer Antwort. Dabei geht es hier um eine existenzielle Frage, die jeden Bürger und den Wohlstand unseres Industrielands betreffen. Durch das weltweit einmalige Experiment, gleichzeitig aus Kohle- und Kernenergie auszusteigen, kann sie diese Frage auch gar nicht ehrlich beantworten. Denn sie müsste zugeben, dass wir uns an Stromausfälle und weiter steigende Preise gewöhnen müssten.

Gerade hat der Chef des Energiekonzerns EON im Handelsblatt vor der Stromabschaltung ganzer Städte gewarnt. Es gibt Tage, da können weder Windräder noch Solaranlagen Energie liefern.

Deshalb erwarte ich von der Regierung, in Anbetracht von Energieknappheit und der weltweit höchsten Strompreise, die Abschaltung der sächsischen Kohlekraftwerke zu verschieben. Zudem dürfen die letzten Kernkraftwerke nicht Ende des Jahres abgeschaltet werden und die Investition in neue Kernkraftwerke muss ermöglicht werden.“