Das sächsische Sozialministerium hat der „Soziale Dienste und Jugendhilfe gGmbH“ im Jahr 2023 insgesamt 84.118,34 Euro für „islamische Wohlfahrtspflege“ zur Verfügung gestellt.
Brisant daran: Das Ministerium gibt offen zu, nicht zu wissen, was mit diesen Steuergeldern geschehen ist. Ob mit den Fördermitteln Veranstaltungen bezahlt wurden oder Druckerzeugnisse, kann Ministerin Petra Köpping (SPD) nicht sagen. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/15633) der AfD-Abgeordneten Martina Jost.
Zu den Enthüllungen erklärt sie:
„Dass die schwarz-grün-rote Regierung Steuergelder dafür einsetzt, um die Islamisierung zu beschleunigen, ist schon schlimm genug.
Das Fass zum Überlaufen bringt aber die Tatsache, dass SPD-Sozialministerin Petra Köpping erneut großzügig Fördermittel an ein linksgrünes Projekt verteilt hat, ohne zu evaluieren, wofür dieses Geld eingesetzt wurde.
Weder das geförderte Unternehmen noch Frau Köpping geben z.B. transparent an, in welche Moscheegemeinden sie unsere Steuergelder weitergeleitet haben.
Dieser Vorfall zeigt: Der SPD-Fördersumpf besteht weiterhin und der von der AfD durchgesetzte Untersuchungsausschuss hat sehr viel Arbeit vor sich.“