Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion für das Sächsische Krankenhausgesetz (7/11521) erklärt der sozialpolitische Sprecher, Frank Schaufel:
„Wir wollen die Serie der Krankenhaus-Schließungen in Sachsen beenden. Allein im letzten Jahr wurden die Kinderkliniken in Lichtenstein und Leisnig geschlossen. Den Krankenhäusern in Ebersbach und Weißwasser droht ein massiver Abbau und in Reichenbach stellt das Klinikum im März die Versorgung komplett ein.
Wir wollen im Gesetz eine Garantie für die gute Erreichbarkeit eines Krankenhauses. Weiter sollen die Fördermittel pro Bett und Jahr auf 4.000 Euro verdoppelt werden. Die Investitionsquote des Freistaates bezogen auf die Einnahmen soll auf sechs Prozent steigen. Damit wollen wir den aufgelaufenen Investitionsstau in den Kliniken abbauen und die wirtschaftliche Situation gerade der Kliniken im ländlichen Raum verbessern.“