AfD-Antrag: Staatsregierung muss Regierungsferne des MDR sicherstellen

Durch Anfragen hat die AfD zahlreiche Verstrickungen zwischen dem MDR und der Staatsregierung aufgedeckt. Mehrere MDR-Journalisten bekamen von der Regierung lukrative Privataufträge. Daher beantragt die sächsische AfD-Fraktion nun, dass die Regierung ihre Pflicht zur Rechtsaufsicht über den MDR wahrnehmen und solche Aufträge unterbinden muss (7/13251). Die Staats- und Regierungsferne des MDR muss gewahrt bleiben.

Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Ein unabhängiger und objektiver Journalismus ist besonders wichtig für unsere Demokratie. Als sogenannte ‚Vierte Gewalt‘ sollen die Medien die Arbeit der Regierung kritisch unter die Lupe nehmen und über Fehlentwicklungen berichten.

Es ist deshalb fatal, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die Regierung würde sich Hofberichterstattung erkaufen. Die Neigung des MDR zum Regierungsjournalismus hängt sicherlich auch mit den Doppelbeschäftigungen von Journalisten zusammen. Deshalb muss die Regierung innerhalb ihrer Rechtsaufsicht diese Doppelbeschäftigungen beim MDR auflösen.

Die Bürger müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit immer weiter steigenden Zwangsbeiträgen finanzieren. Auch deshalb kann der Beitragszahler erwarten, keine politische Agitation im Sinne der Regierung zu erhalten. Die AfD ist grundsätzlich gegen Zwangsbeiträge. Aufgrund eines riesigen freien Medienmarktes ist es nicht mehr zeitgemäß, diktatorisch Zwangsbeiträge einzuziehen.“

 

 

 

 

 

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