Der Sächsische Landtag beschäftigt sich aktuell mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Einführung eines Kopftuchverbots in Schulen und Kindergärten (Drs. 7/11343).
Unsere Fraktion hatte dazu bereits Ende März eine öffentliche Anhörung im Landtag erwirkt. Die in Damaskus geborene Autorin Laila Mirzo warb dabei für das Vorbild Frankreich. Ihrer Meinung nach sei das islamische Kopftuch „Ausdruck der Unterdrückung der Frauen und der Frühsexualisierung der Mädchen“. (Video: https://www.youtube.com/watch?v=UydyKyw2o2A)
Unterstützung bekam sie bei der Anhörung von Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider (hier im Video: https://www.youtube.com/watch?v=FTsZIeRulYY). Ihm zufolge könne sich der Islam nicht auf die Religionsfreiheit berufen, weil der Islam zugleich die Trennung zwischen Staat und Religion ablehnt.
In Frankreich wurden jüngst die Effekte des Kopftuchverbots wissenschaftlich untersucht. Das Ergebnis: Das Verbot führte zu einer „deutlichen Verbesserung des Bildungsniveaus von Schülerinnen muslimischer Herkunft“.
Dieser Befund sollte das AfD-Gesetz doch eigentlich auch in den Reihen der Altparteien zustimmungsfähig machen. Integration funktioniert eben nur, wenn die Regeln der Aufnahmegesellschaft gelten. Das Kopftuch verfestigt hingegen Parallelgesellschaften.