„Zwischen Leugnung und Heimatschutz: Die AfD und das Klima“, lautet ein aktueller Beitrag von MDR Wissen, der sich mit den umweltpolitischen Forderungen der sächsischen AfD-Fraktion befasst.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban kommt darin ausführlich zu Wort. Er sprach jedoch weder über Klima-„Leugnung“ noch benutzte er den Begriff des „Heimatschutzes“. Der MDR hat also wieder einmal ein äußerst tendenziöses Machwerk gebracht, das die Grundsätze der „Objektivität und Überparteilichkeit“ ignoriert (Paragraph 8, MDR-Staatsvertrag). Hier ist der Beitrag.
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Und hier können Sie das gesamte Interview mit Jörg Urban nachlesen:
MDR: Wie wichtig ist der AfD Klima- und Umweltschutz?
Jörg Urban: „Der klassische Umweltschutz, der sich um Gewässer, Wälder und Artenreichtum sorgt, ist heute in einen Gegensatz zum grünen Klimaschutz geraten. Wir stehen auf der Seite des Umweltschutzes und lehnen z.B. die Zerstörung von Wäldern für die Errichtung von Windrädern ab. Auch artenarme Monokulturen für Bio-Kraftstoffe gefallen uns nicht.“
MDR: Welche klimapolitischen Ziele verfolgt die AfD?
Jörg Urban: „Sachsen hat seinen CO2-Ausstoß seit 1990 bereits um 55 Prozent gesenkt und nimmt damit einen Spitzenplatz unter allen Bundesländern ein. Wir haben die Klimaziele also schon längst übererfüllt. Daher sehen wir in den aktuellen klimapolitischen Bestrebungen der Bundes- und Landesregierung in erster Linie eine Gefahr für den Wohlstand der Bürger. Zu Heizungsverboten darf es nicht kommen. Ökonomie und Ökologie müssen ausbalanciert werden. Einseitigkeiten gilt es zu vermeiden.“
MDR: Wieso ist der Schwerpunkt bei landwirtschaftlichen Themen?
Jörg Urban: „In den letzten Jahren ist der Selbstversorgungsgrad massiv gesunken. Die Sachsen wünschen sich jedoch regionale Lebensmittel. Deshalb müssen wir der Landwirtschaft und der Stärkung lokaler Produktions- und Verkaufsstrukturen in dörflichen Regionen einen sehr hohen Stellenwert einräumen.“
MDR: Wie nehmen Sie die Stimmung im Ausschuss für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft wahr? Wird Ihnen die Arbeit erschwert?
Jörg Urban: „Eine Benachteiligung im Ausschuss kann ich nicht erkennen. Im Gegenteil: Hinter verschlossenen Türen gibt es zahlreiche inhaltlichen Schnittmengen in der Energie- und Landwirtschaftspolitik mit der CDU-Fraktion. Hätte die CDU Mut, würde sie auch dementsprechend abstimmen. Leider kettet sie sich in der Öffentlichkeit aber an die Grünen.“
MDR: Wie stehen Sie zur Atomenergie, wie zu Erneuerbaren Energien, vor allem zur Windkraft?
Jörg Urban: „Wir verfolgen den Grundsatz der Technologie-Offenheit. Das heißt: Die besten Technologien setzen sich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb von ganz allein durch. Falsch ist es hingegen, planwirtschaftlich sein gesamtes Vermögen auf ein Pferd zu setzen. Wer das als Industrienation macht, verspielt die Zukunft.
Sie wissen, dass wir die Erforschung und den Bau moderner Kernkraftwerke fordern. Sie sind emissionsfrei und im Vergleich zu erneuerbaren Energien grundlastfähig sowie kostengünstiger.
Technologie-Offenheit bedeutet aber selbstverständlich auch, dass Windkraft- und Solaranlagen ihre Berechtigung haben, solange sie nicht allein aufgrund von Subventionen existieren. Offshore-Windräder können z.B. sinnvoll sein. Windräder in Wäldern und nah an Wohnhäusern lehnen wir jedoch ab.“
MDR: Wie kam es dazu, dass Sie 2014 von der Grünen Liga zur AfD gewechselt haben?
Jörg Urban: „Die AfD hat in vielen Bereichen frischen Wind in die Politik gebracht. Der Erfolg gibt uns recht. In der AfD kann ich mehr bewirken als bei der Grünen Liga. Aber es gibt auch direkte Anknüpfungspunkte: Schon in der Grünen Liga habe ich mich mit der Naturzerstörung durch ‚erneuerbare Energien‘ beschäftigt und mit der fehlenden direkten Demokratie.“
MDR: Mit welchem ökologischen Thema will die AfD bei der anstehenden Landtagswahl für sich werben? Was steht im Fokus?
Jörg Urban: „Wir wollen Tiertransporte verkürzen. Wir wollen unsere Wälder schützen. Wir wünschen uns eine Renaissance regionaler Lebensmittelproduktion. Und wir denken auch an abgelegene Themen wie z.B. unsere Teichlandschaften in der Lausitz, die den größten Reichtum an Vogelarten in Sachsen bieten.“
MDR: Wie nehmen sie die Politik im Europäischen Parlament in Bezug auf den Klimaschutz/den Green Deal wahr? Inwiefern betreffen oder beeinflussen Entscheidungen des EP ihre Arbeit in Sachsen? Wie stehen Sie zum Green Deal?
Jörg Urban: „Die fortschreitende Aushöhlung deutscher Souveränität geht einher mit einem EU-Dirigismus, den wir ablehnen. Dem ausufernden Diktat aus Brüssel begegnen wir mit Subsidiaritätsrügen. Einen Green Deal mit der Bevorzugung von erneuerbaren Energien und Ökolandbau lehnen wir ab, da er die Umweltverschmutzung nur ins Ausland verlagert. Zudem benötigen Ökolandbau und erneuerbare Energien deutlich größere Flächen als traditionelle Produktionsweisen.“