Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
am 17. Juni 1953 erhoben sich mehr als eine Million Deutsche in der DDR gegen die sich rapide verschlechternden politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Wie kaum ein anderes Ereignis in der Ära des geteilten Deutschlands entlarvte der erste Massenaufstand in der Geschichte des Totalitarismus die Demokratie- und Menschenfeindlichkeit der SED-Diktatur und der ihr zugrundeliegenden marxistisch-stalinistischen Ideologie:
Das Ulbricht-Regime konnte die friedlichen Proteste um gerechte Arbeitsbedingungen, die Freilassung politischer Gefangener und echte demokratische Wahlen nur durch den massiven, mit Brutalität und ohne Rücksicht auf Menschenleben vorgetragenen Einsatz der sowjetischen Besatzungstruppen niederschlagen. Die Sowjetunion verhängte das Kriegsrecht und übernahm offiziell die Regierungsgewalt in weiten Teilen der DDR.
Mindestens 55 Demonstranten des 17. Juni bezahlten den Kampf für die Freiheit von der damaligen sozialistischen SED-Diktatur mit ihrem Leben. Mehr als 15.000 wurden inhaftiert und zu meist langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Doch auf Dauer ließ sich der Wunsch nach Freiheit im Ostblock nicht unterdrücken. Der Aufstand in Ungarn 1956, der Prager Frühling, die Demonstrationen und die landesweite Streikbewegung in Polen 1970 und 1980, und die Friedliche Revolution von 1989 waren die Wegmarken zum Fall des Eisernen Vorhangs und zum Zusammenbruch der Diktaturen, die ihn errichteten.
Ich halte das Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni heute für wichtiger denn je:
Zum einen, weil die rechtlichen und geistigen Erben der SED auch heute noch ihre demokratiefeindlichen Ideen in Landesparlamenten – wie dem Sächsischen Landtag – und auch im Deutschen Bundestag verbreiten.
Zum zweiten, weil wir in Deutschland erneut eine politische Situation haben, in der die Freiheitsrechte der Bürger von verantwortungslosen Politikern mehrfach außer Kraft gesetzt wurden. Die sogenannte „neue Normalität“ zeigte in der Corona-Zeit wirkungsvoll ihre Instrumente. Und die zerstörerischen Kräfte der Klima-, Familien-, Gesundheits- oder der Kriegspolitik bedrohen unsere Freiheit massiv.
So wie 1953 gilt auch heute: Die Bürger haben das Recht und sogar die Pflicht, den Feinden der Freiheit energisch zu widersprechen.
Deshalb bin ich stolz auf jeden mündigen Sachsen, der angesichts staatlicher Willkür, Mut beweist, auf die Straße geht und der sagt: „Es reicht! Bis hierhin und nicht weiter!“
Wenn nun die CDU versucht, den 17. Juni für sich zu vereinnahmen, sollte sie sich an dieser Stelle fragen lassen, was sie aus ihrer eigenen, unrühmlichen Rolle von damals gelernt hat und wie sie es heute mit der Freiheit hält.
Beispielhaft für die Anbiederung der CDU-Blockpartei an die SED-Diktatur steht der damalige Vorsitzenden Otto Nuschke, der 1953 all die regimetreuen CDU-Mitglieder mit großem Lob für ihr „Vertrauen zur DDR“ bedachte.
CDU-Politiker wie Nuschke sind mit schuld daran, dass die Menschen in der DDR noch fast 40 Jahre in Unfreiheit leben mussten.
Die CDU ist schon lange nicht mehr die „Hüterin der Freiheit“, – wie sie es (auch in Sachsen mit Kurt Biedenkopf) einmal war. Der Wunschbürger der heutigen CDU ist gewiss nicht mehr der Bürger, der wie 1953 auf die Straße geht!
Die heutige CDU wünscht sich willfährige, hörige Steuerzahler, die sich für jeden Irrsinn auspressen lassen.
Die irrsinnigen Arbeitsnormen von damals sind die irrsinnigen CO2-Steuern von heute, auf Kraftstoffe, auf Heiz-Energie, auf Lebensmittel.
Heute biedert sich die CDU bei den grünen Kommunisten an. Sie arbeitet in Sachsen sogar Hand in Hand zusammen mit ihnen in einer Regierungskoalition, die Ministerpräsident Kretschmer als „ein großes Glück“ für unser Land bezeichnet.
Die heutige CDU trägt maßgeblich eine freiheitsfeindliche, ans Totalitäre grenzende Verbotspolitik mit, an deren Ende die Zwangsverarmung breiter Bevölkerungsschichten steht.
Solange also Herr Kretschmer mit den Feinden der Freiheit, den grünen Kommunisten, gemeinsame Sache macht, ist er ebenso wenig glaubwürdig wie einst Otto Nuschke und seine Ost-CDU.
Bis nächsten Sonntag!
Ihr Jörg Urban