In den letzten zwei Jahren wurden in Sachsen 718 Personen angeklagt, die falsche Impfpässe oder Corona-Atteste genutzt oder ausgestellt hatten. Warum teilweise Hausdurchsuchungen mit mehr als zehn Polizisten und voller Einsatzausrüstung durchgeführt wurden, wollte die Staatsregierung in der AfD-Anfrage (7/13651) nicht beantworten
Lars Kuppi, AfD-Abgeordneter, erklärt dazu:
„Mittlerweile weiß es jeder: Die experimentelle Corona-Impfung hat nicht vor Ansteckung geschützt und zahlreiche Bürger schwer geschädigt. Ich finde es daher unverantwortlich, dass die CDU-geführte Staatsregierung immer noch Bürger verfolgt, die die gefährliche Impfung ablehnten und deshalb ausgegrenzt und diskriminiert wurden.
Die AfD hat bereits vor langer Zeit eine Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln beantragt (7/11467) und die Rückzahlung aller Bußgelder wie in Slowenien und Österreich gefordert. Zusätzlich arbeiten wir das Versagen der Staatsregierung auf und planen einen Corona-Untersuchungsausschuss.
Auf Dauer ist das ignorante Verhalten der Regierung unerträglich. Die Regierung Kretschmer hat sich noch nicht einmal bei den Bürgern für ihre überzogenen Corona-Maßnahmen, die Aushebelung von Grundrechten und die Diskriminierung von Ungeimpften entschuldigt.“
Hinweis: Die Vorbereitung auf unseren Corona-Untersuchungsausschuss finden Sie unter der Akte Corona https://afd-fraktion-sachsen.de/akte-corona/