Zur heute vorgestellten Reform des Sächsischen Versammlungsgesetzes erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Friedliche Proteste gegen die Politik der Regierung müssen jederzeit unter dem Schutz der persönlichen Anonymität möglich sein. Die Reform von CDU-Innenminister Armin Schuster zielt jedoch leider darauf ab, einerseits relativ spontane Spaziergänge zu erschweren und es andererseits angeblichen Journalisten zu ermöglichen, die Demonstrationsteilnehmer in Nahaufnahmen rechtswidrig abzufotografieren.
Wir sehen die Reform daher sehr kritisch. Aus meiner Sicht sind die bisherigen Regelungen im Versammlungsgesetz in Paragraph 14 vollkommen ausreichend.
Zu unserem Bedauern unternimmt Schuster zudem seit Monaten nichts gegen die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr durch die Klimakleber. In anderen Bundesländern werden die Klimaextremisten in Präventivgewahrsam genommen oder Blockaden generell verboten. In Stuttgart z.B. sind bis Jahresende Klimablockaden auf allen wichtigen Straßen untersagt. Dieses Vorgehen fordere ich auch für Sachsen.“
Hintergrund:
In Leipzig gab es gestern und heute erneut Straßenblockaden durch Klimakleber.