Sachsen leidet unter einem eklatanten Lehrermangel. In bestimmten Fächern und Regionen fällt jede zweite Unterrichtsstunde aus. Die Schulen haben also mehr als genug Probleme …
Trotzdem müssen sich die Schulen und auch die Kindergärten mit allerhand bürokratischem Blödsinn beschäftigen. Ein aktuelles Beispiel: Still und heimlich hat die Europäische Union eine „Kuchensteuer“ eingeführt. Sie gilt seit Anfang des Jahres und muss bis spätestens 2025 umgesetzt werden.
Inhalt der EU-Richtlinie: Wenn eine Schule oder ein Kindergarten zum „Tag der offenen Tür“, zum Sportfest oder bei einer Theateraufführung Kuchen verkauft, muss dafür Umsatzsteuer abgeführt werden. Selbst für den Kaffee im Lehrerzimmer müssen unter Umständen Steuern bezahlt werden. Problematisch daran ist vor allem der zusätzliche Bürokratieaufwand für die Schulen.
Die EU-Kuchensteuer erinnert an die EU-Verordnung zur Gurkenkrümmung und an die 52-seitige EU-Schnullerkettenverordnung.
Was uns ärgert: Warum hat sich das sächsische CDU-Kultusministerium gegen die EU-Bürokratie bisher nicht gewehrt? Kümmert euch um unsere Schulen und die wirklich wichtigen Probleme! Das heißt zugleich: Weg mit der Kuchensteuer!