Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
es kommt gelegentlich vor, dass unsere Regierung versucht, durch symbolische Aktionen den Eindruck zu erwecken, sie würde konsequent durchgreifen.
So ist das zum Beispiel beim Umgang mit dem Islam: Im Jahr 2020 markierte der damalige CSU-Innenminister Horst Seehofer den starken Mann, indem er für die Anhänger der islamistischen Terrorgruppe „Hisbollah“ ein „Betätigungsverbot“ aussprach.
Was ist seitdem geschehen? Massenabschiebungen radikaler Islamisten? Leider: Fehlanzeige!
Man mag aber doch zumindest annehmen, dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, das Vermögen der „Hisbollah“-Anhänger in Deutschland einzuziehen. Wie wir seit einigen Tagen wissen, wurde auch das versäumt. Die Hisbollah musste in den letzten drei Jahren keinen einzigen Cent abgeben, weil sich der Bund gar nicht darum bemüht hat.
Stattdessen können Islamisten in ihren Moscheen riesige Mengen Bargeld horten. Bekannt wird das nur, wenn zu symbolischen Zwecken wieder einmal eine Razzia stattfindet oder die Vereine der Islamisten die nächste Immobilie erwerben.
Selbst von Bürgern, die vor der Islamisierung warnen, höre ich häufig, das Problem sei zwar groß, aber weitestgehend auf Westdeutschland begrenzt. Dem möchte ich entschieden widersprechen. Die politische Ideologie des Islam kann sich in Sachsen sogar besonders leicht ausbreiten, weil sie unterschätzt wird.
CDU und SPD wollen in Hessen gerade die DITIB aus den Schulen werfen. Die DITIB ist eine islamische Organisation, die direkt dem türkischen Staatschef Erdogan untersteht.
Hessen stößt sich neuerdings an dieser offensichtlichen Einflussnahme der Türkei. Das CDU-geführte, sächsische Innenministerium bestätigte uns dagegen ganz selbstverständlich, dass die DITIB in Sachsen den „Religionsunterricht und Jugendtreffs organisiert“ (Drs. 7/2299).
Ein weiterer Skandal ist die Behandlung der Muslimbruderschaft. Die Muslimbrüder streben ein politisches System auf Grundlage der Scharia an. Statt unserem Rechtsstaat wünschen sie sich also Auspeitschungen und Steinigungen, sowie die teilweise Entrechtung von Frauen und Andersgläubigen.
Und wie reagiert die Regierung Kretschmer nun auf diese Demokratiefeinde? Die sächsischen Sicherheitsbehörden stufen die Muslimbrüder zwar als extremistisch ein. Zugleich lassen sie jedoch zu, dass die Muslimbrüder ihre Geschäfte über eine gemeinnützige (!!!) Unternehmensgesellschaft abwickeln.
Auch in Sachsen kommt es deshalb vor, dass bekannte Islamisten auf einmal für 300.000 Euro ein Haus kaufen, um eine „Gebetsstätte“ zu errichten. Die Regierung weiß davon und unternimmt trotzdem nichts (Drs. 6/8424).
Untätig war sie auch im Fall einer Moschee im vogtländischen Plauen. Salafistische Prediger verbreiteten dort Freitag für Freitag ihren Hass auf den Westen. Bis zu 250 Moslems hörten ihnen zu. Eingegriffen wurde erst, als immer mehr von ihnen mit der Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ (IS) sympathisierten.
Dass der Imam in Plauen Mitglied des Islamischen Staates war, reichte für den damaligen CDU-Innenminister nicht aus, um die Polizei sofort loszuschicken, den Mann festnehmen zu lassen und ihn auszuweisen.
Ähnlich verhält es sich bei einer erwiesenermaßen extremistischen Islamischen Gemeinde in Leipzig mit 1.000 Anhängern. Sie wird von der Regierung achselzuckend geduldet.
In Dresden beteiligen sich aktuell rund 1.500 Moslems am Freitagsgebet eines islamischen Zentrums, das laut Sicherheitsbehörden „die extremistische Ideologie der Muslimbruderschaft“ vertritt.
Statt dieses Zentrum unverzüglich zu schließen, diskutiert Dresden derzeit ernsthaft darüber, ob dieser Gruppe der „Bau einer das Stadtbild prägenden Moschee“ (MDR) erlaubt werden sollte.
Auch Leipzig soll im Stadtteil Gohlis eine Großmoschee mit einem 14 Meter hohen Minarett bekommen. Zuletzt hieß es, mit dem Bau der Moschee wolle man noch in diesem Jahr beginnen.
Ich kann Ihnen versprechen, dass wir dagegen – wie in unserem Regierungsprogramm von 2019 festgehalten – vehementen Widerstand leisten werden. Moscheen in Sachsen mit riesigen Minaretten sind inakzeptabel – insbesondere, wenn Anhaltspunkte für radikal-islamistische Bestrebungen vorliegen.
In anderen Staaten ist die Islam-Diskussion schon weiter als in Deutschland. Die Schweiz, Belgien, Frankreich, Österreich und Dänemark haben sich daher für ein Burka-Verbot entschieden. Das fordern auch wir.
Es darf aber nicht nur bei symbolischen Verboten bleiben. Wer A sagt, muss auch B sagen. Das heißt: Verbotene, islamistische Gruppen dürfen in Moscheen keine Rückzugsräume mehr finden.
Die Regierung muss ihnen sämtliche Finanzmittel entziehen und für die Ausweisung aller Islamisten sorgen.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
PS: Laut offiziellen Zahlen liegt das islamistische Personenpotential in Sachsen bei 450 Personen (Drs. 7/14264). Die Dunkelziffer dürfte angesichts der genannten Besucherzahlen in den islamischen Zentren aber weitaus höher liegen.