Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
in den letzten Tagen überschlugen sich die sächsischen Medien regelrecht.
Die Leipziger Volkszeitung meinte, Sachsen sei knapp am „Koalitionsbruch“ vorbeigeschrammt. Die BILD-Zeitung titelte: „CDU droht Grünen mit Rauswurf!“
Doch gab es tatsächlich eine Wiederauferstehung der Konservativen in der CDU? Haben die CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer endlich begriffen, dass die Grünen unser Land zerstören und man mit ihnen keinen Tag länger zusammenarbeiten darf?
Um es gleich vorwegzunehmen: Die Antwort darauf lautet leider „Nein“. Das Gegenteil ist richtig: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält zur eigenen Machtsicherung weiter an den Grünen fest, obwohl sie für das ganze Land eine Zumutung sind.
Der aktuelle Streit in der schwarz-grün-roten Koalition entzündete sich am grünen „Klima-Minister“ Wolfram Günther. Als einziges Bundesland schaffte es der Freistaat Sachsen nicht, rund 250 Millionen Euro an Agrarförderung rechtzeitig an unsere Bauern auszuzahlen. Sie müssen nun um ihre Zukunft bangen.
Die AfD forderte daraufhin, den grünen Minister Günther zu entlassen. Die CDU wollte laut den Presseberichten zumindest ein Bauernopfer auf Seiten der Grünen sehen. Die CDU forderte Herrn Günther deshalb allem Anschein nach auf, seine Staatssekretärin Gisela Reetz abzusägen.
Die Grünen weigerten sich allerdings, diese Forderung zu erfüllen. Nun kam es auf das Machtwort des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer an. Mitte November hatte dieser noch auf dem Sächsischen Bauerntag versprochen, dass alle Landwirte rechtzeitig ihr Geld bekommen und es nach der Auszahlungspanne zu personellen Konsequenzen kommen müsse.
An diesem Donnerstag vollzog Herr Kretschmer dann allerdings – in der für ihn typischen Art – eine Rolle rückwärts. Um die Zwangsehe mit den Grünen zu retten, pfiff er seine CDU zurück und sprach sowohl dem grünen Minister als auch der grünen Staatssekretärin sein Vertrauen aus. Er schätze die Arbeit der Staatssekretärin sehr, ließ er über die Staatskanzlei übermitteln.
Für die Bauern dagegen, die noch immer auf fast 250 Millionen Euro warten, ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Herr Kretschmer stellte also erneut sein eigenes, an die Grünen geknüpftes Wohl über das Wohl des Landes und unserer Bürger. Diese Art, Politik zu machen, ist unehrlich und opportunistisch. Das hat inzwischen selbst die CDU-Basis erkannt.
Auf der „Achse des Guten“ erschien vor wenigen Tagen eine Reportage über den letzten CDU-Parteitag in Sachsen. Darin wird Herrn Kretschmer von einem Anwesenden attestiert, in „Rumpelstilzchen-Attitüde“ AfD-Rhetorik zu kopieren, ohne jedoch am Ende das zu liefern, was er verspricht.
Der Autor der Reportage hat diesen Vorwurf mit Kretschmers Parteitagsrede abgeglichen. Und siehe da: Wie die AfD fordert der Ministerpräsident eine strenge Begrenzung der Migration. Trotzdem hat er in den letzten Jahren gemeinsam mit den Grünen die Masseneinwanderung zugelassen.
Wie die AfD forderte Herr Kretschmer auch, den Bürgern den Mund nicht zu verbieten. Er sprach sich also scheinbar für Meinungsfreiheit aus. Trotz dieser richtigen Worte wollen die Regierungsfraktionen jedoch mit einem neuen Antrag vom 30. November 2023 die Sprachpolizei in Sachsen ausbauen, um angebliche „Hasskriminalität“ zu verfolgen (Drs. 7/15028).
Wie die AfD forderte der Ministerpräsident in seiner Rede auch einen umfassenden Bürokratieabbau. Fakt ist aber: Kretschmers Staatskanzlei wächst unaufhörlich. 2019 hatte er 827 Mitarbeiter. 2024 werden es 1.123 sein. Der Ministerpräsident bläht also die Verwaltung immer weiter auf, erzählt aber öffentlich das Gegenteil.
Diese Masche hilft am Ende des Tages auch den Grünen, die so ihre eigene Vetternwirtschaft in ihren eigenen Ministerien rechtfertigen können. Schlussendlich gewährt Herr Kretschmer den Grünen Narrenfreiheit.
Weil alle mogeln, beschönigen und tricksen, decken sich auch alle gegenseitig. Damit lässt sich erklären, warum es zwar immer mehr politische Skandale gibt, zugleich aber immer seltener Politiker aus diesen Skandalen persönliche Konsequenzen ziehen und von ihren Ämtern zurücktreten. Mit dieser Verantwortungslosigkeit muss Schluss gemacht werden!
Deshalb habe ich eine klare und unmissverständliche Forderung an Herrn Kretschmer: Werfen Sie die Grünen endlich aus der Regierung! Denn wenn Sie das nicht tun, dann bleiben Sie ein Erfüllungsgehilfe der desaströsen grünen Politik, die unsere Wirtschaft zerstört und unsere Menschen in die Armut treibt.
Es ist Zeit für eine bürgerliche Wende in Deutschland und in Sachsen. Diese Wende gibt es allerdings nur mit der AfD als stärkster Kraft in unserem Land.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban