Mit einem Prioritätenantrag (Drs. 7/15028) wollen CDU, SPD und Grüne am 14. Dezember im Sächsischen Landtag die Möglichkeiten der freien Rede im Internet einschränken. Dem stellen wir uns entgegen.
Statt immer neue, mögliche Meinungsdelikte zu erfinden, spricht sich die AfD für mehr Meinungsfreiheit aus.
Es gibt deshalb keinen Grund, den Kampf gegen angebliche „Haßkriminalität“ zu verschärfen. Unser aktuelles Strafrecht ist dazu vollkommen ausreichend.
Der Antrag von CDU, SPD und Grünen zielt vielmehr darauf ab, Plattformbetreiber – z.B. Facebook, Twitter und Youtube – zu einem vorauseilenden Gehorsam zu erziehen. Sie sollen kritische Meinungen löschen. Das wollen wir nicht.
Denn: Eine Sprachpolizei einzurichten, kollidiert mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.