Sachsens grüner Klimaminister Wolfram Günther hat die Beschlüsse der Ampel zum Haushalt 2024 gelobt. Dabei sind diese Beschlüsse für die Bauern eine Zumutung: Neben dem Wegfall der Agrardieselbeihilfen und dem Wegfall der Befreiung für Traktoren von der Kfz-Steuer wirkt sich auch die Erhöhung des CO2-Preises schädlich für die Landwirte aus.
Lebensmittel dürften dadurch deutlich teurer werden. Zudem erleiden unsere landwirtschaftlichen Betriebe einen weiteren Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ausland. Selbst der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir räumt das ein.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau:
„Wolfram Günther hat noch nie die Interessen unserer Bauern vertreten. Insofern bleibt er seiner Linie treu. Er betreibt eine offen landwirtschaftsfeindliche Politik und ist damit selbst unter den Grünen ein realitätsfremder Hardliner.
Es hätte ein Anruf von Günther bei Cem Özdemir genügt, um sich erklären zu lassen, dass die Ampel-Beschlüsse pures Gift sind. Noch nicht einmal dazu war Günther in der Lage.
Nach der bundesweit einmaligen, überaus peinlichen Panne bei den Agrarhilfen folgt nun also der nächste Fehltritt von Günther. Es versteht sich von selbst, dass dieser Minister so schnell wie möglich von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer entlassen werden muss.“