AfD-Antrag: Grundrecht auf Asyl abschaffen, Sozialmigranten stoppen

Zum AfD-Antrag „Asylrecht gründlich überarbeiten: Es gibt kein Recht auf Wirtschaftsmigration“ (7/14990) erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:

„Die illegale Masseneinwanderung und der damit einhergehende Asylmissbrauch überfordert unser Land. Deshalb müssen wir das Grundrecht auf Asyl, das so fast nur in Deutschland existiert, ersatzlos streichen. Die meisten anderen europäischen Länder beziehen sich nur auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Die besagt: Asylbegehren können außerhalb Europas geprüft werden und Bürgerkriegsflüchtlinge sind heimatnah im eigenen Kulturkreis unterzubringen.

Die Sozialleistungen für Asylbewerber sollen zudem nur als Sachleistungen bereitgestellt und auf den europäischen Durchschnitt abgesenkt werden. Migranten, die bei ihrer Identitätsfeststellung täuschen, können in Haft genommen werden. Der Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber wird abgeschafft.

Die Staatregierung wird aufgefordert, sich für diese Ziele bei der Bundesregierung und der EU einzusetzen.“

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