Mit einem dringlichen Antrag (Drs. 7/15623) hat die sächsische AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Er soll den „Fördersumpf bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping (SPD) aufklären“.
Zu dem Untersuchungsausschuss erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD, André Barth:
„Die SPD und das Sozialministerium hatten mehrere Monate Zeit, alle Fragen rund um die illegale Fördermittelvergabe an linke Integrationsvereine zu beantworten.
Gerade Frau Köpping mauert jedoch bis heute und glaubte, es sei mit einem Bauernopfer – der Entlassung ihres Staatssekretärs Vogel – getan. Damit lassen wir sie nicht davonkommen.
Frau Köpping muss beispielsweise erklären, warum ihr geförderte, linke Vereine zur Listenaufstellung 2019 gratulierten und ihr für den Wahlkampf alles Gute wünschten. Ebenso ist erklärungsbedürftig, warum diese linken Vereine teilweise ihre Vorstandssitzungen direkt in Köppings Ministerium abhalten konnten.
Mit dem Untersuchungsausschuss wollen wir erreichen, dass die Ministerin und ihre engsten Mitarbeiter sämtlichen Schriftverkehr mit illegal unterstützten, linken Vereinen noch in dieser Legislaturperiode offenlegen müssen.
Der Sächsische Rechnungshof hatte den auffällig lockeren Umgangston in diesem Schriftverkehr moniert und daraus geschlussfolgert, dass unrechtmäßige Näheverhältnisse zwischen dem Ministerium und den Vereinen wahrscheinlich sind.“