Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
eine intelligente Migrationspolitik ist möglich:
Um den Wettkampf um die klügsten Köpfe aus aller Welt für unsere Universitäten und Unternehmen zu gewinnen, bräuchten wir halt nur eine viel niedrigere Steuerlast als derzeit. Dann könnte aus Deutschland eine „Kompetenzfestung“ werden, wie das Professor Gunnar Heinsohn ausdrückte.
Ebenso ist eine gezielte, moderate und punktuelle Integration tatsächlicher Fachkräfte in unserem eigenen Interesse. Die Regierung müsste dazu eine eng umrissene Liste vorhandener „Mangelberufe“ führen.
Branchen, denen in eklatanter Weise Arbeitskräfte fehlen, dürfen sich selbstverständlich um ausländische Talente bemühen. Wo es allerdings nur um Lohndumping geht, muss die Zuwanderung konsequent unterbunden werden.
Eine ähnliche Unterscheidung ist im Asylsystem erforderlich: Politisch Verfolgte können in kleinen, überschaubaren Kontingenten nach vorheriger Prüfung im Ausland entsprechend der nationalen Aufnahmekapazitäten temporär Schutz erhalten, um später in ihre Heimat zurückzukehren, sobald es dort wieder friedlich zugeht.
Wirtschaftsmigranten hingegen, die der deutsche Sozialstaat wie ein Magnet anzieht, müssen unter allen Umständen zurückgewiesen werden.
Was geschieht nun, wenn sich ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland nicht die Mühe macht, diese Unterschiede zu beachten, sondern wenn dieser Staat einfach „alle“ Migranten aufnimmt und ihnen Vollversorgung anbietet?
Zum einen ist die Überlastung dieses Staates vorprogrammiert. Er wird finanziell schnell an seine Grenzen stoßen und dann anfangen, bei den eigenen Bürgern zu sparen. Das ist der erste Fehler.
Zum anderen werden in diesen Staat genau die falschen Migranten kommen. Während Spitzenwissenschaftler einen Bogen um Deutschland machen, besteht für bildungsferne Schichten und kriminelle Clans ein immenser Anreiz, die offenen Grenzen und die Sozialleistungen zu nutzen. Das ist der zweite Fehler.
Die Tragödie hat damit jedoch erst begonnen: Denn Staaten, die über Jahre hinweg eine dermaßen katastrophale Migrationspolitik betreiben, nehmen ethnische Konflikte im eigenen Land billigend in Kauf und müssen darauf früher oder später reagieren.
In Deutschland befinden wir uns bedauerlicherweise bereits an diesem letzten Punkt: Nach permanenter Masseneinwanderung und massiven Krawallen in vielen Großstädten (Köln, Stuttgart, Berlin, aber auch Leipzig, …) bleibt uns gar keine andere Wahl, als über Abschiebung, Rückkehrhilfe und „Remigration“ zu sprechen.
Der renommierte Oxford-Professor David Miller, ein Moralphilosoph, hat vor einigen Jahren eindringlich davor gewarnt, dass ein „Zu viel“ an Einwanderung zur „Ausbildung kultureller Enklaven“ führt.
Diese Parallelgesellschaften sind nicht nur für Deutschland problematisch. Selbst wenn schlecht integrierte Migranten in ihrem Zielland mehr Geld haben als in ihrer Heimat, sind sie vielfach unglücklich.
Zu diesem Ergebnis kamen unabhängig voneinander Professor Paul Collier (Oxford) und Professor Paul Scheffer (Amsterdam). Collier beruft sich dabei auf Meinungsumfragen, die bei den Migranten noch vier Jahre nach dem Umzug eine „starke Nostalgie für das vorherige Dorfleben“ nachweisen.
Scheffer hat das vertieft und herausgefunden, dass „Die Eingewanderten“ (so der Buchtitel) unter einer doppelten „Entfremdung“ leiden. Sie fühlen sich nach der Migration weder ihrer alten Heimat zugehörig, noch können sie sich mit der Kultur ihres Ziellandes identifizieren. Sie fühlen sich also heimatlos.
Wenn wir über „Remigration“ diskutieren, sollten wir genau das im Blick behalten. Unstrittig ist, dass endlich alle Ausreisepflichtigen und kriminellen Ausländer abgeschoben werden müssen. Unstrittig ist für mich auch, dass illegal Eingereiste kein nachträgliches „Bleiberecht“ erhalten dürfen.
Darüber hinaus gibt es viele Fälle, die in kein Schwarz-Weiß-Schema passen. 62 Prozent der Bürgergeld-Empfänger haben einen Migrationshintergrund.
Wenn es gelingt, arbeitslosen Einwanderern in ihrer alten Heimat eine feste Anstellung zu vermitteln, dann ist das aus meiner Sicht eine umsichtige, humane und für alle Seiten sinnvolle Rückkehrhilfe.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban
PS: Dass Lettland gerade „Zwangsausweisungen“ (O-Ton) der russischsprachigen Minderheit, die dort seit Jahrzehnten lebt, vorbereitet, war den deutschen Medien leider nur eine Randnotiz wert. Statt die rechtsstaatliche Remigrationspolitik der AfD zu diffamieren, sollten sich die Medien lieber an solchen Fällen tatsächlicher Zwangsmaßnahmen abarbeiten.