Im letzten Jahr hat die Regierung Kretschmer Honorare in Höhe von 44.590 Euro an Journalisten gezahlt. Das musste sie aktuell auf Anfrage zugeben (Drs. 7/15427).
Dabei ist es in einer funktionierenden Demokratie die Aufgabe der Medien, die Politik der Regierung kritisch unter die Lupe zu nehmen und Fehlentwicklungen objektiv anzuprangern. Journalisten, die finanziell abhängig von der Regierung sind, werden dagegen eher Regierungsjournalismus betreiben. Das Vertrauen in unsere Demokratie und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird so immer weiter ausgehöhlt.
Hinzu kommt: Fast alle Zeitungen in Sachsen gehören zu großen Teilen der SPD. „Sächsische Zeitung“, „Leipziger Volkszeitung“ und „Morgenpost“ dürften daher erhebliche Interessenskonflikte zwischen neutraler Berichterstattung und den politischen Zielen der SPD haben.
Wir wollen den unabhängigen Journalismus stärken. Deshalb fordert die AfD, dass die Regierung zukünftig keine aktiven Journalisten für ihre Zwecke unter Vertrag nehmen darf (7/12370). Zudem soll die Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen transparent kenntlich gemacht werden (7/13587).