Der Bundesrechnungshof stellt der aktuellen Energiepolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. „Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt“ würden von der Regierung massiv unterschätzt.
Zudem könne das Versprechen einer „preisgünstigen Versorgung der Allgemeinheit“ nicht eingehalten werden. Daraus „ergeben sich erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so der Rechnungshof im O-Ton.
Der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion sieht in dieser Abrechnung nicht nur eine „Ohrfeige“ für den grünen Klimaminister Robert Habeck. „De facto hat die CDU sowohl den Kohle- als auch den Atomausstieg in ihrer Regierungszeit beschlossen“, erklärt Zwerg.
„Hinzu kommt: Die CDU will in Sachsen selbst in unsere Wälder Windindustrieanlagen stellen, obwohl sie im Koalitionsvertrag das Gegenteil versprach. Mit diesem Irrweg muss Schluss sein. Der Rechnungshof bestätigt nun das, was die AfD seit Jahren sagt: Kernkraft und Kohle als Basis unserer Energieversorgung! Wind und Sonne können immer nur eine Ergänzung sein, niemals aber die Grundversorgung liefern!“