Um CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu bewerben, gab die Sächsische Staatskanzlei im Jahr 2023 insgesamt 651.432,09 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und über zwei Millionen Euro für Repräsentationsaufgaben aus. Das ergaben zwei Kleine Anfragen (Drs. 7/15659 und 7/15667) des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, André Barth.
Zu den Ergebnissen erklärt Barth:
„Wir haben schon seit längerer Zeit den Eindruck, dass Michael Kretschmer (CDU) seine Stellung als Ministerpräsident ausnutzt, um Partei- und Personenwerbung zulasten des Steuerzahlers und der politischen Konkurrenz zu betreiben.
Es ist in Ordnung, wenn der Ministerpräsident ehrenamtliche Helfer auszeichnet und die Staatskanzlei für diesen Anlass Blumen besorgt. Nicht in Ordnung finden wir jedoch, wenn die Staatskanzlei mit einer Million Euro ein kostenloses Musikevent organisiert, damit der Ministerpräsident vor tausenden jungen Sachsen auftreten kann.
Darüber hinaus sehen wir die internationale Reisetätigkeit des Ministerpräsidenten kritisch. Sowohl auf seine Paris-Reise (87.452,92 €) als auch nach New York (132.308,32 €) nahm Kretschmer seine Frau mit. Ging es hier wirklich ausschließlich um repräsentative Aufgaben? Oder gönnte sich der Ministerpräsident – zumindest als Nebeneffekt – einen angenehmen Kurzurlaub mit seiner Frau auf Kosten der Steuerzahler?
Wie dem auch sei: Wir fordern die Regierung dazu auf, ihre Ausgabenexzesse für PR-Maßnahmen einzustellen. Diese Ausgaben sind unseren Bürgern, die unter einer steigenden Steuer- und Abgabenlast leiden, nicht zu vermitteln.“