Zur Debatte um die Schuldenbremse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth: „Um mehr Schulden machen zu können und sie nicht...
Laut FAZ dürften die Kosten für die Beamtenpensionen von derzeit 65,5 Milliarden Euro bis 2025 auf 81 Milliarden Euro steigen. Das gehe aus dem demnächst...
Auf Initiative von Grünen und SPD können sich jetzt Kleinunternehmer und Vereine in Sachsen Lastenfahrräder und -E-Bikes mit bis zu 1.500 Euro fördern lassen. Laut...
„Trotz sinkender Steuereinnahmen laufen die Ausgaben der CDU-geführten Staatsregierung immer mehr aus dem Ruder: Ministerien werden weiter aufgebläht, Wirtschaftsmigranten vollversorgt, und fragwürdige links-grüne ‚Demokratie-Projekte‘ finanziert....
Bei den Kosten für die 13 sächsischen Impfzentren fallen extreme Unterschiede auf. Laut AfD-Anfrage (7/5701) reicht die Spanne bei den Mietkosten von 3.182 Euro in...
Die AfD-Fraktion hat heute mehrere Anträge im Sächsischen Landtag gestellt, um Steuergelder einzusparen, die für die Eigenwerbung der Regierung vorgesehen sind. Dazu erklärt der haushalts-...
Zur Generaldebatte zum neuen Doppelhaushalt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die sächsische CDU hat sich mit den Grünen ins politische Lotterbett gelegt. Dieser Verrat an...
Zum anstehenden Haushaltsplenum erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir fordern die CDU-geführte Regierung dazu auf, ihre Prioritäten bei der Steuergeldverteilung grundsätzlich zu überdenken. Würde...
Zum Ende der Corona-Saison holt die Regierung noch einmal die ganz große Keule heraus: die sogenannte „Corona-Notbremse“. Damit will sie nicht nur die meisten Schulen...