Laut der FAZ falle Deutschland im „Steuerwettbewerb“ immer weiter zurück. Während Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Belgien die steuerliche Belastung ihrer Unternehmen reduzieren, befindet sich Deutschland...
Die fünf sächsischen Landtagsfraktionen sollen ab nächstem Jahr insgesamt 5,2 Millionen Euro mehr erhalten, berichtet die „Freie Presse“. Als einzige Partei hatte die AfD gegen...
Der sächsische Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus sorgt heute für zwei echte Hammer. Zum einen warnt er vor einem Zusammenbruch des Euro. „Aus heutiger Sicht“ könne es...
Zur Haushaltsplanung der Staatsregierung in Meerane erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Klausur der Staatsregierung endet ohne vorzeigbare Ergebnisse. Alle notwendigen Einschnitte wurden auf die...
Zur geplanten Altschulden-Tilgung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss sich bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)...
Der Rettungsschirm für Kommunen benachteiligt einzelne Bundesländer eklatant. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung im Auftrag des Handelsblatts. Das Saarland z.B. soll 999 Euro je...
Laut CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann wird es in Sachsen bei den Ausgaben „langsam eng“, schreibt die „Freie Presse“. In ganz Deutschland brechen die Steuereinnahmen um 100...
Asylbewerber wurden im letzten Jahr für rund 95.000 Euro vom Freistaat mit dem Taxi chauffiert. Außerdem erhielten Asylbewerber im letzten Jahr fast 2,5 Millionen Euro...
Zum AfD-Gesetzentwurf (7/ 2194) über die pauschale Zuweisung an Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie erklärt der haushaltspolitische Sprecher, André Barth: „Die Lage der...