Um CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu bewerben, gab die Sächsische Staatskanzlei im Jahr 2023 insgesamt 651.432,09 Euro für Öffentlichkeitsarbeit und über zwei Millionen Euro für Repräsentationsaufgaben...
Nach dem Willen der Ampelregierung soll der staatliche Kampf gegen „rechts“ noch stärker gefördert werden. Dafür sollen linke bis linksradikale Vereine jetzt dauerhaft eine Milliarde...
Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther und SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig haben es bis Jahresende nicht geschafft, alle erforderlichen Grundsteuer-Erklärungen für ihre Ressorts einzureichen. Günther hat lediglich...
Der Sächsische Landtag hat heute auf Antrag der AfD einen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlich rechtswidrigen Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich von Staatsministerin Petra Köpping...
Sachsen zahlt die höchsten Ruhegehälter für Ministerpräsidenten und Minister bundesweit. Mit einem neuen Gesetz will die AfD-Fraktion die opulenten Gehälter deutlich kürzen (7/15595). Dazu erklärt...
Obwohl der AfD-Fraktion aufgrund ihrer Anzahl an Abgeordneten das Minderheitenrecht zusteht, allein einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde er heute von den anderen Parteien aus angeblich „verfassungsrechtlichen...
Die AfD-Fraktion hat beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Vetternwirtschaft im SPD-Sozialministerium zeitnah zu beantragen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Die Vorwürfe des Sächsischen Rechnungshofes über die...
Bereits im Sommer forderte CDU-Ministerpräsident Kretschmer, dass die Bürger eine Stunde länger arbeiten und zusätzlich später in Rente gehen sollten. Das wäre nötig, um unsere...
Die CO2-Steuer wird ab Januar um 50 Prozent massiv erhöht. Tanken, Transport und Heizen werden dann noch teurer für Bürger und Wirtschaft. Dabei hatte die...