Für die Standortkampagne „So geht Sächsisch“ gibt die Staatsregierung viel Steuergeld aus. Der Sinn einer solchen Werbeaktion ist eigentlich, Bürger aus anderen Regionen für touristische...
Die Morgenpost vermeldet heute, dass der Freistaat Sachsen seine Entwicklungshilfe um mehr als die Hälfte von 900.000 auf 400.000 Euro pro Jahr reduzieren möchte. Das...
Zur Kritik des Rechnungshofes am geplanten Doppelhaushalt 2021/22 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Wir haben in Sachsen eine schrumpfende Bevölkerung....
Laut AfD-Anfrage (7/5283) werden im nächsten Doppelhaushalt insgesamt 20 neue Stellen in der Staatskanzlei geschaffen. Vier neue Beamte wären durch die Regierungsneubildung erforderlich und 16...
Zum Gesetzentwurf der Regierung zur Reform der Grundsteuer erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die AfD lehnt die Grundsteuer grundsätzlich ab....
Bei einer Expertenanhörung im Sächsischen Landtag übte der Rechnungshof deutliche Kritik an der Staatsregierung. In Zeiten immenser Schulden dürften nicht 2.000 neue Stellen in der...
Das Leben in Deutschland wird teurer. Fast zwei Drittel aller Kommunen planen, die Gebühren für Parken, Wasser, Müllentsorgung und Straßenreinigung anzuheben oder haben das bereits...
Zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Trotz Wirtschaftskrise und wegbrechender Steuereinnahmen denkt die Staatsregierung nicht ans Sparen. Die Diäten...
Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Landtagssitzung den Antrag, ein existenzsicherndes Übergangsgeld an alle Soloselbständigen und Kleinunternehmer auszuzahlen, die von der Corona-Krise betroffen sind (7/4769)....