CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat den Bund aufgefordert, neue Schulden für Infrastruktur aufzunehmen. Gleichzeitig wird in der LVZ spekuliert, dass die Staatsregierung Finanzminister Vorjohann ablösen könnte. Vorjohann gerät innerhalb der Regierung immer mehr in die Kritik, weil er sich für ein sparsames Wirtschaften ohne neue Schulden ausspricht.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Wer nach neuen Schulden ruft, ist kein konservativer Politiker. Wir dürfen keine Politik auf den Schultern unserer Kinder machen. Herr Kretschmer sollte eigentlich wissen, dass wir in Deutschland die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa haben. Es ist also genug Geld da, es wird nur für eine fehlgeleitete ideologische Politik verschwendet.
Gerade in Sachsen gibt der CDU-Ministerpräsident über 100 Millionen Euro für die freiwillige Integration von Asylbewerbern aus. Viele von ihnen sind sogar ausreisepflichtig. Die Ministerien und Behörden der Landesverwaltung hat er um 3.700 neue Posten aufgebläht. Das kostet viel Steuergeld. Auch die Umstellung auf wetterabhängigen Wind- und Solarstrom ist sehr teuer.
Herr Kretschmer hätte also genug Geld, um die zunehmend marode Infrastruktur in Sachsen zu erneuern. Aber der Ministerpräsident behauptet ja generell gern, dass für die Probleme in Sachsen die Bundesregierung verantwortlich sei.“