Die AfD beantragt, die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke bei gastronomischen Dienstleistern dauerhaft auf sieben Prozent zu senken (7/14315). Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der...
Ab nächstem Jahr soll das Bürgergeld um 12 Prozent steigen. Eine Familie mit drei Kindern hat dann Anspruch auf 2.482 Euro plus bezahlte Wohnung und...
Bis zum 30. Juni sind bei den sächsischen Finanzämtern 196.946 Einsprüche gegen Grundsteuerwertbescheide eingegangen. In 6.662 Fällen wurde dem Antrag der Steuerpflichtigen entsprochen. 442 Entscheidungen...
Jeder fünfte Deutsche kann sich keinen Urlaub mehr leisten. Laut EU-Statistikamt hat diese Zahl in den letzten Jahren stark zugenommen. Besonders betroffen sind Familien mit...
Das Finanzministerium rechnet für 2023 nunmehr mit Asylausgaben in Höhe von rund 450 Millionen Euro. Im Haushalt sind aber nur rund 344 Millionen Euro vorgesehen....
Aufgrund der enorm gestiegenen Sozialausgaben haben die sächsischen Kommunen und Landkreise riesige Finanzprobleme. Allein in Dresden fehlen 140 Millionen Euro. Die Stadt verhängte daraufhin eine...
Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind in Sachsen um ein Viertel eingebrochen, weil deutlich weniger gebaut wird. Dabei hatte die CDU-geführte Staatsregierung die Steuer erst...
Aufgrund der hohen Inflation sparen inzwischen 55 Prozent der Sachsen bei Nahrungsmitteln. Laut einer Civey-Umfrage kaufen die Bürger vor allem weniger Obst, Gemüse, Fleisch und...
Der Finanzausschuss des Sächsischen Landtags berät aktuell mit einer öffentlichen Anhörung den AfD-Antrag, Gerechtigkeit bei der Grundsteuererhebung herzustellen (Drs. 7/12369). Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Norbert...