Der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Norbert Mayer, hat Ausgaben der Regierung für „humanitäre, soziale, kulturelle und sonstige Zwecke“ (Drs. 8/7963) sowie für „Erinnerungskultur“ (Drs. 8/7961) abgefragt.
Das Ergebnis: Insgesamt standen dafür knapp 350.000 Euro im Jahr 2025 zur Verfügung. 40.000 Euro flossen zur „Stärkung der maßgeblichen Interessenvertretung der Sinti und Roma“ und fast 60.000 Euro für ein Notstromaggregat in Charkiw (Ukraine). Im Bereich der Erinnerungskultur erhielten Einzelpersonen bis zu 15.750 Euro, um Videos produzieren zu können mit fünf „Gefällt mir“ bei Instagram.
Für den Verwaltungsaufwand der Mittelvergabe für Erinnerungskultur berechnete ein Verein 20.260,80 € an Kosten.
Dazu erklärt Norbert Mayer:
„Es ist falsch, mit der Gießkanne irgendwelche Projekte zu fördern, deren Nutzen nicht ersichtlich ist. Zum einen führt das zu einer Benachteiligung aller Künstler, Wissenschaftler und Kulturschaffenden, die keine Förderung für ihre Projekte erhalten. Zum anderen ist der Verwaltungsaufwand für diese kleinteilige Form der Förderung riesig, während der Nutzen für unsere Bürger – von Ausnahmen abgesehen – gegen Null tendiert.
Als einzige Partei spricht sich die AfD konsequent gegen neue Schulden im Freistaat Sachsen aus. Das ist möglich, wenn die CDU endlich anfängt, den Förderdschungel zu lichten.
In Sachsen gibt es aktuell bis zu 200 Förderprogramme allein auf Länderebene. Ich schätze, dass mindestens 80 Prozent davon eingespart werden können.“