Laut dem Bau-Monitor des Pestel-Instituts hat Sachsen durch einen Einbruch beim Wohnungsbau „gut eine Milliarde Euro verloren“, fasst die Nachrichtenagentur dpa zusammen.
In Sachsen fehlen rund 20.000 Wohnungen. Die Baukrise sorgt zudem für geringere Einnahmen beim Staat. Ihm fehlen laut der Studie 194 Millionen Euro an Umsatzsteuer und 71 Millionen Euro an Grunderwerbsteuer.
Dazu erklärt Holger Hentschel, baupolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich von ihren linken Partnern zur Einführung einer Mietpreisbremse drängen lassen. Diese Mietpreisbremse bringt jedoch nichts. Wir sollten sie deshalb wieder abschaffen bzw. auslaufen lassen.
Die Mietpreise sind in den letzten Jahren derart gestiegen, weil die Bauordnung unglaublich bürokratisch ist, es eine Masseneinwanderung gab und weil viel zu wenige Wohnungen gebaut wurden. Gäbe es mehr Wohnungen, wären die Mieten niedriger. Der Preisanstieg liegt also am politischen Versagen.
Um den Wohnungsbau anzukurbeln, müssen diese Probleme gelöst werden. Die einfachste Maßnahme wäre dabei eine Senkung oder sogar Abschaffung der Grunderwerbsteuer. Die CDU hat diese Steuer in Sachsen von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöht. Groteskerweise sind dadurch die Einnahmen gesunken.
Die AfD fordert, die Grunderwerbsteuer auf ein Prozent zu senken und sich im Bund dafür einzusetzen, sie ganz abschaffen zu dürfen. Eine solche Steuersenkung wird am Ende des Tages durch höhere Umsätze in der Bauwirtschaft zu steigenden Steuer-Einnahmen führen. Das heißt: Es ist eine Win-Win-Situation für alle zu erwarten. Mieter und Unternehmen profitieren davon.“