Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 8/7749) hat der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner CDU-Finanzminister Christian Piwarz aufgefordert, offenzulegen, wie sich der Freistaat Sachsen auf die angekündigte Einführung des digitalen Euro vorbereitet.
Dazu erklärt Alexander Wiesner:
„Die sächsische Regierung hat sich im Bundesrat zustimmend zum digitalen Euro positioniert. Wie ein Höchstmaß an Sicherheit und der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden sollen, kann CDU-Finanzminister Piwarz jedoch nicht sagen und vertraut in diesem Punkt auf die Bundesbank.
Die AfD lehnt die Einführung des digitalen Euro zum gegenwärtigen Zeitpunkt entschieden ab, weil wir befürchten, dass dieser digitale Euro zum gläsernen Bürger und einem allumfassenden Überwachungsstaat führt.
An dieser negativen Entwicklung wirkt auch die sächsische Regierung mit. Obwohl CDU-Finanzminister Piwarz behauptet, dass keine schrittweise Abschaffung des Bargeldes geplant sei, hat sich die Regierung trotzdem im Bundesrat bei der digitalen Bezahlpflicht lediglich enthalten.
Der Bundesrat fordert eine digitale Bezahlpflicht in allen Geschäften des Alltags. Jeder Bäcker, jede Imbissbude und jeder Bio-Bauernhof soll also gezwungen werden, Kartenzahlungen anzubieten. Diese Übergriffigkeit des Staates lehnen wir ab. Wir begrüßen deshalb das Vorhaben, ‚Nur Kartenzahlung‘-Schilder zu untersagen.
Bargeld ist Freiheit! Das heißt auch: Jedes Unternehmen soll selbst entscheiden können, welche Zahlungsoptionen es gibt.“