Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
der französische Präsident Emmanuel Macron hat in dieser Woche eine vielbeachtete Grundsatzrede über Europa gehalten.
Er warnte wortwörtlich davor, dass Europa sterben könne. Um den Untergang Europas abzuwenden, müsse es sich aus seiner „strategischen Unmündigkeit“ befreien und dürfe nicht länger ein „Vasall der USA“ sein. Es müsse vielmehr gelten: „Europa zuerst!“
Zustimmen kann ich Präsident Macron auch, wenn er davon spricht, den Grenzschutz zu verbessern und illegale Einwanderer endlich in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.
Es gibt aber auch Themen, bei denen wir Macron entschieden widersprechen müssen: So wünscht sich der französische Präsident eine Schuldenunion, die jedes Jahr „1000 Milliarden Euro“ ausgibt. Ganz offensichtlich will er damit auf Kosten der deutschen Steuerzahler Investitionen in seinem eigenen Land finanzieren.
Sorge bereitet mir darüber hinaus die Kriegsbegeisterung Macrons. Die Motive dahinter sind durchschaubar: Macron will zur „Kriegswirtschaft“ übergehen, weil er sich Aufträge für die starke Rüstungsindustrie seines Landes erhofft.
Dazu muss man wissen: Es gibt sechs Rüstungskonzerne mit Hauptsitz in Frankreich, die allesamt mehr Umsatz erwirtschaften als das größte deutsche Rüstungsunternehmen. Die von Frankreich bevorzugte Arbeitsteilung lautet also: Deutschland soll für Rüstung und Krieg zahlen, und Frankreich soll daran verdienen.
Da kaum etwas gewonnen wäre, wenn wir uns von den USA emanzipieren, dafür aber eine französisch geprägte Schulden- und Kriegsunion bekämen, ist es dringend erforderlich, eine eigene deutsche Vision für Europa zu haben.
Das Problem dabei: Die von den Altparteien vertretene Europa-Idee weist in die komplett falsche Richtung. Sie wünschen sich eine Europäische Union als Vorstufe zu einem Weltstaat.
Der bundesrepublikanische Chefideologe Jürgen Habermas hat das ganz offen zugegeben, als er vor einigen Jahren schrieb: „Die Europäische Union lässt sich als entscheidender Schritt zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft begreifen.“ Eben aus diesem Grund sehen die Altparteien auch keine Veranlassung für eine Emanzipation von den USA.
Sie hängen dem Glauben an eine utopische „One-World-Gesellschaft“ an. Deshalb werden auch immer mehr politische Entscheidungen nach oben, statt nach unten verlagert.
An dieser Stelle setzt die AfD an: Wir wollen ein Europa mit maximalen Freiheiten bei möglichst minimalen Beschränkungen.
Dass Waren in Europa zollfrei gehandelt werden können, ist selbstverständlich eine wichtige Errungenschaft.
Ebenso wollen wir natürlich, dass alle Bürger so unkompliziert wie möglich nach Spanien oder Italien reisen können. Um im europäischen Ausland einfach zu bezahlen, ist übrigens keine gemeinsame Währung nötig. In Tschechien, Dänemark und Schweden, die ihre eigene Währung behalten haben, zahlen die meisten Touristen mit ihrer EC-Karte.
Was wir dagegen tatsächlich abschaffen wollen, ist ein Europa als Bürokratie-Monster.
Mit einer völlig absurden Richtlinie will die EU zum Beispiel vorschreiben, dass ab 2025 die Einkünfte eines Kuchenbasars auf dem Schulhof versteuert werden müssen. Diese sogenannte „Kuchensteuer“ gibt es offiziell bereits seit 2023. Ab dem nächsten Jahr soll sie dann zwingend zur Anwendung kommen.
Auch EU-Vorschriften für unser Essen wollen wir nicht. Genausowenig wie wirtschaftsfeindliche Dämmvorschriften oder das Verbot von Verbrennungsmotoren.
Dieser Verbots- und Regulierungs-Irrsinn lässt sich nur stoppen, wenn wir unseren Bürgern mehr Eigenverantwortung übertragen, und wenn wir alle politischen Entscheidungen so nah wie möglich bei den Menschen regeln.
Ich meine damit den Grundsatz der kommunalen Selbstbestimmung. Alles, was in unseren Gemeinden und Städten geregelt werden kann, muss auch direkt dort entschieden werden.
Danach kommen sächsische Regelungen, danach deutsche und erst ganz zum Schluss kommen Freiheitsrechte für ganz Europa.
Das Motto „Unser Land zuerst“ ist deshalb der französischen Parole „Europa zuerst“ vorzuziehen.
Gestattet Sie mir dazu bitte, aus aktuellem Anlass noch eine Anmerkung: In den Talkshows unseres Landes bezichtigen Journalisten und Vertreter der Altparteien die AfD gerade des „Landesverrats“, weil sie auch mit Politikern aus Russland und China spricht.
Ausgerechnet jene Politiker, die unser Land deindustrialisieren, die Milliarden deutscher Steuergelder in alle Welt verschenken, die Patriotismus bisher stets zum „Kotzen“ (Habeck) fanden, spielen sich nun auf einmal als Ober-Patrioten auf.
Was stimmt hier nicht?
Der seltsame, neu entdeckte Pseudo-Patriotismus der Altparteien besteht darin, den eigenen ideologischen Sonderweg auch anderen Nationen zu verordnen. Und der Pseudo-Patriotismus soll die Menschen in Kriegs- und Rüstungslaune versetzen. Das ist chauvinistisch. Das schürt Konflikte und das schadet Deutschland.
Für mich bedeutet Patriotismus hingegen, das eigene Land zu lieben und alle anderen Kulturen zu respektieren, denn nur so lässt sich der Frieden zwischen diesen Kulturen langfristig erhalten.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban