Das sächsische CDU-Innenministerium rechnet dieses Jahr nicht mit einem Rückgang der illegalen Masseneinwanderung. Die Regierung muss deshalb eine hohe Summe an zusätzlichem Steuergeld in die Hand nehmen, um die Migranten zu versorgen. Aktuell sind im Haushalt 86 Millionen Euro für dieses Jahr eingeplant. Für den nächsten Doppelhaushalt soll die Summe auf 470 Millionen Euro steigen.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„An dem Asyl-Chaos und den daraus entstehenden Kosten ist vor allem die CDU Schuld. Zum einen hat sie unsere Grenzen für jeden geöffnet, der in unser Sozialsystem einwandern will. Zum anderen schiebt die CDU in Sachsen so gut wie niemanden ab. Über 13.000 Ausreisepflichtige leben auf unsere Kosten im Freistaat.
Statt vollmundiger Ankündigungen müsste Herr Kretschmer Abschiebungen zur Chefsache machen. Die AfD beantragte deshalb, die Stelle eines Rückführungsbeauftragten direkt in der Staatskanzlei einzurichten (7/13231). Allerdings wollte die CDU davon nichts wissen.
Außerdem gewährt die Regierung Kretschmer auch allen ausreisepflichtigen Migranten weiterhin Wohnung und reichlich Geld, anstatt sie nur mit den notwendigsten Sachleistungen zu versorgen. Da braucht man sich auch nicht wundern, dass Ausreisepflichtige sich mit allen Mitteln und Methoden der Abschiebung widersetzen.“