Seit Dezember 2007 arbeitete der mutmaßliche chinesische Spion Jian Guo für das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Ab 2014 suchte Jian Guo die Nähe zu Maximilian Krah (damals noch CDU, heute AfD). Laut BILD wurde Jian Guo schließlich erst im August 2018 „abgeschaltet“.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir fordern CDU-Innenminister Armin Schuster dazu auf, vollständige Transparenz über die Zusammenarbeit des sächsischen Verfassungsschutzes mit Jian Guo herzustellen.
Es besteht der Verdacht, dass dieser Mann bewusst vom Verfassungsschutz auf die AfD angesetzt wurde, um unserer Partei zu schaden. Sollte das so gewesen sein, hätten wir es nicht nur mit einem Spionage-Fall zu tun, sondern mit einem handfesten Verfassungsschutz-Skandal.
Der Verfassungsschutz ist längst zum Regierungsschutz mutiert. Seine Glaubwürdigkeit erreicht nun einen neuen Tiefpunkt.“
Hintergrund: Die AfD-Fraktion erwartet von CDU-Innenminister Armin Schuster bzw. dem Landesamt für Verfassungsschutz Antworten auf die folgenden Fragen:
1. Welche Zahlungen erhielt Jian Guo vom Verfassungsschutz zu jeweils welchem Zeitpunkt für jeweils welche konkrete Tätigkeit?
2. Welche Informationen hat Jian Guo dem Verfassungsschutz zu jeweils welchem Zeitpunkt über die AfD geliefert?
3. Wurde Jian Guo damit beauftragt, Kontakt zu Maximilian Krah bzw. anderen heutigen AfD-Politikern aufzubauen?
4. Wann endete die Zusammenarbeit mit Jian Guo? Wie kann ausgeschlossen werden, dass über Jian Guo eine unzulässige Beobachtung von AfD-Abgeordneten stattfand?
5. Warum wurde Jian Guo nicht bereits 2015/2016 als Informant „abgeschaltet“, als der Verfassungsschutz herausbekommen haben soll, dass es sich angeblich um einen Spion handeln könnte? Wurde Jian Guo weiterbeschäftigt, um an interne Informationen aus der AfD gelangen zu können?