Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, jederzeit seine Meinung ohne Angst sagen zu können.
Sobald Nachteile angedroht werden oder zu befürchten sind, hat die Meinungsfreiheit bereits Schaden genommen.
Weil in Deutschland dieser Schaden mittlerweile kolossal ist, gehört es zu unseren wichtigsten Aufgaben, das freie Wort zu beschützen und aus seinen aktuellen Fesseln zu lösen. Deshalb prägte die AfD schon vor vielen Jahren das Motto „Mut zur Wahrheit“.
Diesen „Mut zur Wahrheit“ hat nun auch der ehemalige sächsische Verfassungsrichter Christoph Degenhart aufgebracht. Degenhart, der zudem Professor für Staats-, Verwaltungs- und Medienrecht ist, warf vor einigen Tagen in der FAZ der Regierung vor, die Meinungsfreiheit auszuhebeln.
Zusammen mit den „öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“ und im Zusammenspiel mit „staatlich geförderten NGOs“ schränke die Regierung den „Korridor des Sagbaren“ ein, behauptet Degenhart.
Er geht sogar noch einen Schritt weiter: Mit dem „Instrumentarium des repressiven Staates“ und den „sanften Mitteln des lenkenden und fördernden Staates“ trage die Regierung dazu bei, „das Meinungsklima zu verschlechtern“.
Als Beispiele für problematische Tendenzen nennt er den Verfassungsschutz, der als Gesinnungspolizei wie ein Regierungsschutz agiert, das sogenannte „Demokratieförderungsgesetz“, das linken Ideologievereinen einen Geldregen in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr bescheren soll, und die „ausgreifende staatliche Informationstätigkeit“.
Im Klartext: Degenhart wirft der Regierung vor, einen voluminösen Propaganda-Apparat geschaffen zu haben, der die Bürger einschüchtern soll. Jene Bürger, die sich nicht einschüchtern lassen, bekämpft der Staat dann direkt.
Als unglaublichen Vorgang wertet es Degenhart dabei, dass inzwischen sogar „Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ verfolgt werden.
Wozu führt das? „Der Spielraum für Satire wird enger werden“, befürchtet der Staatsrechtler und wettert gegen die Regierung, sie missachte das „besondere Schutzbedürfnis der Machtkritik“.
Alles, was Degenhart in diesem fulminanten Beitrag ausführt, bestätigt die Forderungen der AfD:
Erstens darf es keinen zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunk geben. Eine AfD-Regierung in Sachsen würde deshalb, so schnell es geht, die bestehenden Rundfunkverträge kündigen, um die Zwangsgebühr zu beseitigen.
Zweitens darf die Regierung keine Meinungslenkung über politisch einseitige Vereine betreiben. Vielmehr muss gelten: Kein Cent mehr für linke Ideologieprojekte! Sowohl linke als auch rechte „Demokratie“-Projekte der „Zivilgesellschaft“ dürfen ja gern existieren. Aber dann finanziert diese Projekte bitte privat, wenn sie euch so wichtig sind!
Drittens darf es der Regierung nicht gestattet sein, mit dem Geld der Steuerzahler Eigenwerbung für den Ministerpräsidenten oder die Minister zu betreiben.
Dass die Staatskanzlei von Michael Kretschmer (CDU) auf Kosten der Steuerzahler am 27. Mai ein Jugendfest mit angesagten Musikbands veranstaltete, ist zum Beispiel schon fragwürdig genug.
Wenn dann aber der Ministerpräsident selbst mitten im Wahlkampf auch noch auf die Bühne klettert, um vor den angelockten Jugendlichen das Wort zu ergreifen, ist das absolut inakzeptabel.
Mit dieser Inszenierung verschaffte sich Herr Kretschmer unzweifelhaft einen Wettbewerbsvorteil und missachtete das staatliche Neutralitätsgebot.
Ministerpräsident Kretschmer ist ohnehin kein Freund der Meinungsfreiheit. Anfang des Jahres forderte er dazu auf, den Nachrichtendienst Telegram zu zensieren. Darüber hinaus lässt er es zu, dass die Sächsische Landesmedienanstalt per Überwachungssoftware nach kritischen Äußerungen der Bürger in sozialen Netzwerken schnüffelt.
Im Grundgesetz steht jedoch der wichtige Satz: „Eine Zensur findet nicht statt.“
In diesem Sinne: Ja zur Meinungsfreiheit! Nein zu jeder Form von Zensur und staatlicher Bevormundung!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban