Aktuell nimmt die Diskussion um den Bezug von Bürgergeld durch arbeitsfähige Ukrainern Fahrt auf. Verschiedene Politiker haben nun von der AfD die Forderung übernommen, Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu zahlen.
Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Es ist ein großer Fehler der deutschen Asyl- und Einwanderungspolitik, dass alle Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber zu schnell die Wohltaten des deutschen Sozialsystems erhalten. Das gilt nicht nur für Ukrainer, sondern für alle sogenannten ‚Schutzsuchenden‘.
Wir wollen deshalb Sachleistungen statt Bargeld und bezahlter Wohnung für alle Bürgerkriegsflüchtlinge (7/13866). Wer tatsächlich vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen ist, der ist auch mit einem warmen Essen in einer Gemeinschaftsunterkunft zufrieden. Viele Experten warnen seit Jahren davor, dass die hohen deutschen Sozialleistungen der Einwanderungsmagnet schlechthin sind.
Es braucht sich also niemand darüber wundern, warum Deutschland das Haupteinwanderungsland für Ukrainer und Asylbewerber in ganz Europa ist. Es braucht sich auch niemand darüber wundern, dass in unseren Nachbarländern oft mehr als doppelt so viel Ukrainer in Arbeit sind als bei uns. Die AfD will diese gescheiterte Einwanderungspolitik beenden.“