CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat seine Ideen für eine sächsische Grenzpolizei vorgestellt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Dieser Plan ist reines Wahlkampf-Theater. Bisher hat Herr Kretschmer nicht wirklich etwas unternommen, um die Masseneinwanderung zu beenden. Von einer restriktiven Migrationspolitik in Sachsen kann keine Rede sein. Auch die angeblich 1.000 neuen Polizeistellen, die der Ministerpräsident bereits geschaffen haben will, entsprechen nicht der Wahrheit. Die Beamten hatte er versprochen, aber die Stellen nie in vollem Umfang geschaffen.
Seit Kretschmer Regierungschef ist, sind die Abschiebungen in Sachsen sogar zurückgegangen. Das Abschiebegefängnis steht seit Jahren weitestgehend leer. Auch werden Asylbewerber nicht ausschließlich mit Sachleistungen versorgt, was die Attraktivität der illegalen Einreise nachweisbar verringert. Selbst Ausreisepflichtige dürfen weiter ihre bezahlte Wohnung und Bürgergeld behalten. Deshalb wollen sie auch nicht zurück in ihre Heimat.
Es hilft zudem nichts, wenn Herr Kretschmer noch mehr Polizisten an die Grenze stellt. Bisher haben die Beamten alle illegalen Einwanderer, die einen Asylantrag stellen wollten, ins Land gelassen. Der Ministerpräsident muss sich deshalb dafür einsetzen, dass die Polizisten alle Migranten nach Polen und Tschechien zurückzuschicken dürfen. Das sind sichere EU-Länder, in denen niemand verfolgt wird.“