Laut Bundesregierung soll das Bürgergeld denen dienen, ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ zu sichern, die erwerbsfähig sind, ihren Lebensunterhalt jedoch nicht aus eigenem Einkommen decken können. Derzeit erhält ein alleinstehender Erwachsener monatlich 563 Euro. Zudem übernimmt der Staat die Kosten einer Wohnung sowie zu Teilen die für Heizung und Energie.
Die Einführung des Bürgergeldes feierte die Ampelregierung als ihre größte Sozialreform. Und dies lässt sie sich – nein besser uns – viel und immer mehr kosten.
2023 sind – nach Angaben der Bundesregierung – 42,59 Milliarden Euro an rund 5,5 Millionen Empfänger des Bürgergelds ausgeschüttet worden. Ursprünglich waren dafür 23,4 Milliarden Euro vorgesehen.
Das ist lange noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denn nachdem nun die Bundesregierung mithilfe größtmöglicher Tricksereien einen Haushalt für das Jahr 2025 vorgelegt hat, erschallte aus der Arbeitsagentur der Schrei nach zusätzlichen 10 Milliarden Euro – für das Bürgergeld.
Bei einem solchen Finanzbedarf sollte man einmal näher hinschauen und fragen: Wer konkret bekommt Bürgergeld?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer tat genau dies:
Seine „Aktuelle Anfrage“ brachte zum Vorschein, dass mittlerweile fast die Hälfte aller Bürgergeld-Empfänger Ausländer, also keine deutschen Bürger sind.
Lag der Anteil ausländischer Leistungsempfänger 2010 mit 1,25 Millionen Menschen noch bei 19,6 %, so waren das 2023 47,3 %.
Mit 16,7% der Bezieher stammen aus nichteuropäischen Ländern wie Afghanistan, Syrien, Irak. Ländern also, deren in Deutschland zum größten Teil illegal eingewanderte Bürger in der deutschen Kriminalstatistik überdurchschnittlich repräsentiert sind.
Ukrainer machen 12,8 % der Bürgergeldempfänger aus. Jene Gruppe, die – wie ich vermute lediglich aus wahltaktischen Gesichtspunkten – zuletzt ins Visier von CDU/CSU-Politikern geriet. Man wolle arbeitsunwillige Ukrainer in ihr Heimatland schicken, hieß es.
Oder man wolle keine Fahnenflüchtigen mehr alimentieren. Dahinter steht eher die Sorge der Kriegspartei CDU, der Ukraine könne das Kanonenfutter wie auch das Personal zur Bedienung der westlichen Waffen ausgehen.
Doch zurück zum Bürgergeld:
Wir sehen auch hier – und besonders deutlich:
Die verhängnisvolle Asyl- und Einwanderungspolitik der Altparteien bringt unseren Sozialstaat zum Einstürzen.
Während Millionen arbeitsfähiger Migranten von unseren Steuern und Abgaben alimentiert werden, ist für die eigenen Bürger kein Geld mehr da.
Schuld an diesem unhaltbaren Zustand trägt maßgeblich die CDU!
Mit der Grenzöffnung von 2015 durch Merkel hat sie Deutschland in ein Gelände zur unbegrenzten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme verwandelt.
In erster CDU- Reihe stand damals Herr Kretschmer.
Als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag war er einer der großen Unterstützer von Bundeskanzlerin Merkel. Auf dem CDU-Parteitag von 2016 beklatschte Kretschmer elf Minuten lang seine damalige Pateivorsitzende für deren zerstörerische Einwanderungspolitik.
Noch 2021 verstieg sich Kretschmer zu der Behauptung, Angela Merkel habe Deutschland und Sachsen seit ihrem Amtsantritt 2005 gutgetan.
Das hat sie mit Gewissheit nicht, wie auch Kretschmer alles andere als ein Glücksfall für Sachsen ist.
An Dreistigkeit ist sein aktueller Vorschlag, die Deutschen mögen mehr und länger arbeiten, um den Sozialstaat zu retten, schwer zu überbieten. Zugleich will er auch noch die Teilzeitarbeit abschaffen.
Dreist, dreister, Kretschmer!
Das müssen sich nicht nur diejenigen bieten lassen, die sich in der Mitte oder vor Abschluss ihres Arbeitslebens befinden.
Auch jungen Leuten, die am Beginn der beruflichen Karriere stehend, eine Familie gründen möchten, ist das ein Schlag ins Gesicht.
Sie stehen vor dem Scherbenhaufen der deutschen Wirtschaft.
Sie müssen zugleich ihre Familien vor Messerstechern aus dem Nahen Osten, Zentralasien oder Nordafrika beschützen, während sie einen immer größeren Teil des Jahres allein nur für deren Lebensunterhalt zu schuften haben.
Liebe Leser,
Die Einführung des Bürgergelds ist eine zutiefst unsoziale Reform.
Sie führt zur Entwertung des Begriffes „Bürger“. Sie gefährdet Zusammenhalt des Landes. Sie hemmt Integration, statt sie zu fördern und sie ist eine weitere Einladung zum Sozialmissbrauch.
Deutsches Bürgergeld darf es nur für deutsche Bürger geben!
Ich wünsche einen schönen Sonntag!
Ihr Jörg Urban