Die CDU-Spitze hat in Vorbereitung der Ost-Wahlen zusammen mit dem Soziologen Steffen Mau die Einführung von „Bürgerräten“ diskutiert. Darüber berichtet aktuell die WELT.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Statt über Bürgerräte zu philosophieren, hätte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schon längst die Hürden für die direkte Demokratie in Sachsen absenken müssen.
Wir brauchen keine Quasselrunden, die nichts entscheiden dürfen. Vielmehr müssen unsere Bürger regelmäßig in Volksentscheiden die Gelegenheit erhalten, die Fehler der Regierung zu korrigieren und eigene Initiativen abstimmen zu lassen. So wären z.B. Volksentscheide über die Rundfunkgebühren, die CO2-Steuer oder Windräder im Wald wünschenswert.
Bürgerräte haben sich auch in Sachsen als zahnlose Tiger erwiesen. Das Forum Corona mit 50 zufällig ausgelosten Sachsen hat keinerlei Veränderungen gebracht. Diese grüne Idee ist also in der Praxis gescheitert.
Ich habe den Eindruck, dass sowohl die CDU als auch Ministerpräsident Kretschmer Angst vor Volksentscheiden haben. Vor gut fünf Jahren wurde im Koalitionsvertrag mehr direkte Demokratie versprochen. Gehalten wurde dieses Versprechen allerdings nicht.“