Statt für Wirtschaftswachstum zu sorgen, hat SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig in den vergangenen zehn Jahren die Stellen in seinem Ministerium um 17 Prozent gesteigert. Darüber berichtet aktuell die Sächsische Zeitung.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Nicht nur Martin Dulig, sondern die gesamte Regierung aus CDU, Grünen und SPD haben die Bürokratie in den letzten Jahren immens vergrößert und die Verwaltung aufgebläht.
2019 gab es in der Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer 827 Beschäftigte. Für 2024 sind im Stellenentwicklungsbericht 1.123 eingetragen. Zudem hat die CDU zugelassen, dass vor allem die Stellen in den Ministerien der Grünen zugenommen haben. Für das Klimaministerium sind 4.308 Stellen vorgesehen (2019: 3.856) und für das Justizministerium 9.729 (2019: 9.095).
Für 2025 und 2026 plant die Regierung einen weiteren Stellenaufwuchs. Auf der Wunschliste der Minister stehen insgesamt 486 Stellen in der Verwaltung der Ministerien und 489 neue Stellen für die Landesdirektion.
Wie zahlreiche Beispiele belegen, wird in den Ministerien auch längst nicht mehr nach Befähigung eingestellt, wie in Artikel 33 des Grundgesetzes vorgeschrieben. Immer wieder finden Einstellungen von parteinahen Personen und teilweise sogar Verwandten statt.
Mit dieser Vetternwirtschaft muss Schluss sein! Um den ständig versprochenen Bürokratieabbau zu verwirklichen, müssen wir die Ministerien darüber hinaus gesundschrumpfen!“