Unter Ministerpräsident Kretschmer wurden 3.709 neue Stellen in Landesministerien und untergeordneten Behörden geschaffen (7/16554). Auf AfD-Nachfrage kam nun heraus, dass der Grund dafür auch zahlreiche neue und fragwürdige Arbeitsbereiche sind (7/16796).
So hat die grüne Justizministerin Katja Meier eine neue Abteilung mit 32 Angestellten und Beamten erhalten, die die „Demokratie-Entwicklung“, „Gleichstellung“ und „sexuelle Vielfalt“ voranbringen sollen. Auch der grüne Umweltminister Wolfram Günther kann sich über 56 neue Mitarbeiter freuen, die mit „Klimaschutz“ beschäftigt sind.
Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Roberto Kuhnert:
„Es ist fatal, dass die Bürokratie unter CDU-Ministerpräsident Kretschmer weiter stark aufgebläht wurde. Das lähmt die Wirtschaft, nervt die Bürger und kostet extrem viel Steuergeld. Wir wollen den weiteren Aufwuchs neuer Stellen in der Landesverwaltung umgehend stoppen.
Aus unserer Sicht sind die neuen Abteilungen der beiden grünen Minister überflüssig. Wir werden sie in Regierungsverantwortung abschaffen. Statt die Demokratie zu ‚fördern‘, hätte Frau Meier einfach mehr direkte Mitbestimmung der Bürger einführen können. Zudem sind ausgefallene sexuelle Spielarten Privatsache und bedürfen keiner staatlichen Förderung. Minister Günther beschleunigt mit seinem überzogenen Klimaschatz die De-Industrialisierung von Sachsen.
Für die Verschlankung der Landesverwaltung ließen sich auch mehrere Ministerien zusammenlegen. Das gilt z.B. für das Kultus- und das Wissenschaftsministerium.“