Sachsens Kommunen erhalten im Vergleich aller ostdeutschen Länder mit am wenigsten Geld. Steigende Sozialausgaben engen die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden immer weiter ein. Deshalb fordern die Kommunen höhere Zuwendungen vom Freistaat, berichtet die „Freie Presse“.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Die Regierung muss die Kommunen finanziell besser ausstatten. Es muss wie in anderen Bundesländern möglich sein, dass auch die sächsischen Kinder kostenfrei einen Kindergarten besuchen können. Zudem wollen wir in Grundschulen und Kindergärten ein kostenloses Mittagessen einführen.
Die explodierenden Sozialkosten in den Kommunen sind vor allem der ungebremsten Masseneinwanderung geschuldet. Dem muss die CDU-geführte Staatsregierung endlich einen Riegel vorschieben. Es ist unverantwortlich, dass sogar ausreisepflichtige Asylbewerber weiterhin mit Bürgergeld und kostenloser Wohnung üppig versorgt werden. Diese ausufernde Willkommenskultur überfordert unseren Sozialstaat und die sächsischen Bürger.“