„Der Freistaat ist fast so stark in der Bürokratieproduktion wie die EU.“ Auf diesen Frontalangriff des FDP-Bundesjustizministers Marco Buschmann erwiderte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), er stehe dafür, „unnötige Bürokratie abzubauen“.
Buschmann rechnete vor, dass Sachsen drei Vorschriften neu schaffe und währenddessen nur eine streiche („one out / three in“). In der EU betrage das Verhältnis 1:4.
Zu der Diskussion um die Überbürokratisierung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Justizminister Buschmann hat nicht über-, sondern untertrieben. Wie aus dem aktuellen Bericht des Normenkontrollrates hervorgeht, hat sich der jährliche Erfüllungsaufwand in Sachsen seit Dienstantritt von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr als vervierfacht (vgl. Jahresbericht 2023, S. 20).
Das heißt: Die Regierung Kretschmer übertrifft die EU-Bürokratie sogar noch.
Der Normenkontrollrat kritisiert ausdrücklich den ‚Anstieg des jährlichen Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft‘. Das zeigt: Die CDU betreibt in Sachsen eine wirtschaftsfeindliche Politik.
Besonders teuer und mit hohem Aufwand verbunden sind die neuen, grünen Gesetze der CDU-Regierung. Das Gleichstellungsgesetz kostete 7,4 Millionen Euro und Armin Schusters (CDU) Gesinnungs-TÜV für Polizisten verursachte Ausgaben in Höhe von 3,1 Millionen Euro allein im Jahr 2023. Das im Mai beschlossene Integrationsgesetz empfinden wir ebenfalls als ein weiteres Bürokratiemonster.
Der Normenkontrollrat fordert, die Bürokratielasten um 25 Prozent zu senken. Ich finde: Die Ziele dürfen gern auch noch ambitionierter ausfallen.“