Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
wer hatte 34 Jahre lang Zeit, um Wohlstand in unsere ländlichen Regionen zu bringen?
Und wer hat bei dieser Aufgabe derart versagt, dass heute das Erzgebirge und der Landkreis Görlitz bundesweit die Schlusslichter bei den Löhnen sind?
Es ist die sächsische CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Im Westen verdient man teilweise sogar das Doppelte, obwohl die sächsischen Bürger besonders fleißig sind.
Nächste Frage: Wer kam auf die absurde Idee, mitten in einer schweren Krise der Bauwirtschaft die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent zu erhöhen?
Es war wiederum die sächsische CDU! Sie verteuert damit den Hauskauf genauso wie die Mieten.
Es geht weiter: Wer hat seit seinem Amtsantritt den Bürokratiewust im Freistaat Sachsen vervierfacht? Es ist die CDU-Regierung von Michael Kretschmer.
Wer hat dafür gesorgt, dass sich der Unterrichtsausfall verdoppelt hat und 80 Prozent der Ausbildungsbetriebe heute Nachhilfe in Mathe und Deutsch anbieten müssen?
Auch das war die sächsische CDU!
Bei der Bundespolitik sieht es keineswegs besser aus: Wer war es, der den Ausstieg aus der Kernkraft eingeläutet hat? Es war die CDU!
Wer führte im Jahr 2020 die ständig steigende CO2-Abgabe für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas ein? Es war die CDU!
Wer stimmte am 11. Juni 2021 zusammen mit SPD und Grünen für das sogenannte Lieferkettengesetz, das kleinen und mittleren Unternehmen durch unzählige Zusatzvorschriften das Leben zur Hölle macht? Es waren ganz genau 214 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU.
Wer war es, der mit offenen Grenzen den Startschuss dafür gab, dass unser Sozialstaat jedes Jahr mindestens 30 Milliarden Euro zur Versorgung illegaler Migranten aufwenden muss? Es war die CDU!
Wer war es, der Deutschland zum Zahlmeister der Europäischen Union machte? Es war die CDU! Diese Fehlleistung kostet den deutschen Steuerzahler jedes Jahr rund 20 Milliarden Euro.
Leider bin ich noch nicht fertig:
Wer stellte 2016 mit dem sogenannten „Umweltbonus“ für E-Autos die deutsche Wirtschaft von technologieoffener Marktwirtschaft auf grüne Planwirtschaft um? Nein, damals waren die Grünen noch nicht an der Regierung.
Die CDU kam auf diese dumme Idee und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bejubelte diese Planwirtschaft wenig später als „historischen Meilenstein“, obwohl sie zehntausende Arbeitsplätze in Sachsen gefährdet.
Ein Ausrutscher? Von wegen! Wer begann in den 1990er-Jahren damit, Energie durch die Klimaheilslehre Schritt für Schritt zu einem Luxusgut zu machen? Es war eine CDU-Umweltministerin, deren Namen ich nicht mehr nennen möchte.
Diese Frau war es auch, die entgegen aller Wahlversprechen die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten hatte. Zum 1. Januar 2007 erhöhte die damalige CDU-Regierung die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozent von 16 auf 19 Prozent. Gesenkt wurde die Steuer bis heute nicht.
Kommen wir jedoch noch einmal zurück nach Sachsen: Wer war es, der die härtesten Corona-Regeln in ganz Deutschland aufstellte und unsere Unternehmen per Dekret in ein künstliches Koma versetzte? Es war CDU-Ministerpräsident Kretschmer.
Und wer war es, der sich im Koalitionsvertrag verpflichtete, keine Windräder in Wälder zu bauen und es nun trotzdem macht? Richtig, auch das geht auf das Konto der sächsischen CDU, die zwar manchmal rechts blinkt, aber immer links abbiegt, um den Grünen zu folgen.
Dieser Weg zerstört unsere Wirtschaft. Eine Industrienation lässt sich nicht allein mit Erneuerbaren Energien versorgen.
Inzwischen trägt sich mehr als die Hälfte der großen Industriebetriebe in unserem Land mit dem Gedanken, ins Ausland abzuwandern. Das ist eine Katastrophe! Und für diese Katastrophe ist in erster Linie die CDU verantwortlich!
Gefühlt ist es nicht fünf vor zwölf, sondern durch die bereits ausgelöste Industrieflucht ist es bereits fünf nach zwölf.
Höchste Zeit also für wirtschaftliche Freiheit, für Technologie-Offenheit, niedrige Steuern, bezahlbare Energie und für eine Halbierung der Bürokratie!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban