Der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/16818) die „Anzeigenschaltungen der Staatsregierung“ im Wahljahr 2024 in Erfahrung gebracht.
Brisant: Die Staatskanzlei von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab 38.242,29 Euro aus, um auf Youtube, Instagram und Co. zu werben. Auf dem Youtube-Kanal des Freistaates Sachsen wird unter anderem die Sendung „Michael Kretschmer-DIREKT“ gezeigt.
Noch maßloser ist das grüne Klimaministerium unterwegs. Das Ministerium von Wolfram Günther veranlasste allein im Jahr 2024 für 134.642,10 € Werbung auf Facebook, Instagram, Youtube, Google und auf anderen ähnlichen Portalen.
Dazu erklärt Frank Peschel:
„Die Regierung nutzt ganz offensichtlich Steuergelder, um den Ministerpräsidenten und die einzelnen Minister ins Rampenlicht zu stellen und ihre Wahlkämpfe subtil zu unterstützen.
Gerade im Wahljahr ist das hochproblematisch. Denn: Weder die einzelnen Konkurrenzparteien noch die Landtagsfraktionen verfügen über derart hohe Werbebudgets. Die Chancengleichheit ist somit nicht gewahrt. Ich sehe folglich einen Verstoß gegen Artikel 40 der Sächsischen Verfassung.“