Deutschland hat eine neue Zensurbehörde. Die Bundesnetzagentur unter Leitung von Klaus Müller (Grüne) richtete eine „Meldestelle“ ein, die eigenverantwortlich die Entfernung von „Hass“, „Fake News“ und „Verschwörungserzählungen“ aus den sozialen Netzwerken anordnen darf. Die „Meldestelle“ wird von einer linken NGO betrieben, finanziert von der Regierung.
„Diese neue Zensur-Maßnahme ist offensichtlich grundgesetzwidrig“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Im Grundgesetz steht ganz klar: Die Meinungs- und Pressefreiheit muss vor staatlichem Zugriff geschützt werden. Eine Zensur findet nicht statt. Über illegale Inhalte entscheiden in Deutschland aus guten Gründen die Gerichte und nicht irgendwelche Regierungsbehörden.
Die Regierung versucht allerdings schon länger, unliebsame Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verbieten. Selbst der Verfassungsschutz wurde in die Spur geschickt, um Kritiker der Regierung zu verfolgen. Dafür hat der Inlandsgeheimdienst extra eine neue Kategorie erfunden, die sogenannte ‚Delegitimierung des Staates‘.
Wir sind der Ansicht: Jeder Bürger muss die Möglichkeit haben, seine Meinung ohne Angst vor Nachteilen sagen zu können. Der Meinungskorridor darf nicht immer weiter durch Staatsfunk und Regierung eingeschränkt werden. Wir wollen in keiner DDR 2.0 leben – dafür setzen wir uns ein.“