Der sächsischen Regierung fehlen voraussichtlich elf Milliarden Euro, um alle bisher angemeldeten Projekte in den nächsten zwei Jahren verwirklichen zu können.
Statt 60 Milliarden Euro dürfte die nächste Regierung für den Doppelhaushalt 2025/26 in Folge der Wirtschaftskrise nur 49 Milliarden Euro zur Verfügung haben, berichtet die „Sächsische Zeitung“.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Finanzlage ist dramatisch. Es müssen deshalb alle überflüssigen Ausgaben gestoppt werden. Das heißt aus unserer Sicht: Kein Geld mehr für illegale Migranten! Kein Geld mehr für dubiose Asyl-, Integrations- und Gendervereine! Und auch kein Geld mehr für ideologische Projekte zur angeblichen Rettung des Weltklimas!
Darüber hinaus ist es notwendig, bei der aufgeblähten Verwaltung – vor allem in den Ministerien – zu sparen.
Statt das Vorfeld und Personal der Regierungsparteien durchzufinanzieren, zählt es zu den wichtigsten Aufgaben einer umsichtigen Staatsregierung, für ausreichend Lehrer und Polizisten zu sorgen.
Als ganz entscheidend erachten wir zudem die Finanzausstattung der Kommunen. Unsere Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, über ihre Pflichtaufgaben hinaus unsere Heimat aktiv gestalten zu können.“